Luftreinhalterecht.jpg

Republik Österreich verletzt Aarhus-Konvention

Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung von Mitte März 2012 entschieden, dass die Republik Österreich als Vertragspartei der Aarhus-Konvention verpflichtet ist, Umweltorganisationen für alle umweltrelevanten Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen von Privaten und Behörden, die gegen Umweltrecht verstoßen, ein "Klagerecht" bei einem Gericht einzuführen (Bf: Ökobüro Wien). Das betrifft nicht nur UVP-Verfahren, sondern auch Naturschutzgenehmigungsverfahren oder wasserrechtliche Verfahren. Vgl dazu auch hier (Presseaussendung APA) Die Entscheidung kann im Volltext hier abgerufen werden: http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/compliance/C2010-48/Findings/C48_FindingsAdvUnedCopy.pdf

Ähnliche Beiträge

Alle ansehen

VwGH äußert sich erstmals zur Frage der Abberufung der Deponieaufsicht auf Antrag und zur Anwendbarkeit der Ausnahme des erlaubnisfreien Rücknehmers Mit seinem Erkenntnis vom 24.2.2022, Ra 2020/05/023