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Peter Sander

US: Golfplätze im öffentlichen Interesse? Ja, da für den Tourismus förderlich…

US 30. 10. 2013, 5B/2012/14-51 (Golfanlage Lech-Dalaas) hat ausgesprochen, dass ein Golfplatz „positive – va wertschöpfende“ – Auswirkungen auf die Tourismusregion Lech haben kann (Abweisung der Berufung der LUA). Tourismus also nicht nur als maßgebendes öffentliches Interesse, das eine Skigebietserweiterung rechtfertigt, sondern auch die Errichtung von 9-Loch-Golfplätzen trotz Zerstörung mehrerer ha typischer Lebensräume!? Die entsprechende – klarerweise „wertende“ Begründung des Bescheids ist diesbezgl „kurz und knapp“ und man hätte in der Sache sicher auch anders entscheiden können.

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En passent ist der Bescheid auch für „Zustellrechtsfreaks“ von Interesse (Einblicke in die Hauspostzustellung in Vorarlberg), zumal im Verfahren die Rechtzeitigkeit der LUA-Berufung bestritten wurde (Anm am Rande: vom Einlangen von Schriftsätzen beim Amt d LReg bis zur Zustellung zur LUA dauert es ein paar Tage…). Der Bescheid der ersten Instanz wurde nur durch „tatsächliches“ Zukommen (im Original) bewirkt (Heilung des Zustellmangels gem § 7 ZustG, obwohl dies im Bescheid nicht erwähnt wird…)

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