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Vages Regierungsprogramm für 24. Gesetzgebungsperiode des NR

Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein „großer Wurf“. Auch im Bereich Umweltrecht/Umweltpolitik finden sich kaum konkrete Maßnahmenvorschläge, sondern vage Absichtserklärungen und allgemeine Ankündigungen:\\Schlaglichtartig beabsichtigt die „große“ Koalition:\\

  1. Ausnahme wettbewerbsintensiver Branchen von den Regelungen über Emissionszertifikate bzw Zuteilung von Gratiszertifikaten

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  1. Ausbau der „rollenden Landstrasse“ als Beitrag zur CO2-Reduktion

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  1. Einführung eines konzentrierten Genehmigungsverfahrens für Vorhaben, die dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 unterliegen (zB Hochleistungsstrecken)

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  1. Effektive Umsetzung der neuen EG-Luftqualitätsrichtlinie im IG-L

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  1. Erlassung eines Bundesklimaschutzgesetzes mit dem Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen

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  1. Effizienzsteigerung und erhöhte Dotierung des Klimafonds

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  1. Ausweitung von Umweltförderungsmaßnahmen

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  1. Forcierung der Anti-Atom-Politik

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  1. Effektuierung der Klimaschutzstrategie im Zusammenhang mit Gebäuden (zB hinsichtlich effizienter Energienutzung)

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  1. Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung alternativer Kraftstoffe und Antrieben im öffentlichen Verkehr

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  1. Novellierung der Regelungen über Öffentlichkeitsbeteiligung (insb in der UVP)

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  1. Novellierung der Regelungen über SUP

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  1. Schaffung eines modernen Strahlenschutzrechts

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  1. Bekenntnis zur Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, Senkung der Verwaltungskosten

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