ÖWAV-Seminar "Anlagenrecht für die Praxis"
13.02.2019 - 13.02.2019
09:30 Uhr - 16:40 Uhr
Wien

ÖWAV-Seminar "Anlagenrecht für die Praxis"

Inhalt der Veranstaltung:
Das österreichische Anlagenrecht ist zur Zeit im Umbruch – und dies nicht so sehr, weil es nicht funktionieren würde, sondern weil auf europäischer Ebene in den letzten Jahren und Monaten zahlreiche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Aufsehen und vor allem legistischen Anpassungs- und Nachbesserungsbedarf gesorgt haben (Stichwort: Öffentlichkeitsbeteiligung/Aarhus-Konvention). Ergänzend dazu verfolgt die aktuelle Bundesregierung erste Projekte zur Umsetzung der Vorgaben des Regierungsprogramms zur Verfahrensbeschleunigung im öffentlichen Recht.
Das vorliegende Seminar unternimmt den Versuch, sich den bereits vorhandenen, den neu hinzugekommenen und den vielleicht bislang nur herbeigesehnten Instrumenten der Verfahrensbeschleunigung zu widmen. Gleichermaßen soll untersucht werden, welche Auswirkungen das Standortentwicklungsgesetz auf konkrete Genehmigungsvorhaben entfalten kann. Führt es tatsächlich zu so etwas wie dem „bevorzugten Anlagenbau”? Auch sollen die „neuen” Parteien in Verwaltungsverfahren für Großprojekte vorgestellt werden: Der Standortanwalt und – zumindest als  edankenexperiment – die Bürgerinitiative, die nicht gegen, sondern eben für die Verwirklichung eines Großvorhabens Partei ergreifen will.
Abgerundet wird das Seminarprogramm von einem Blick auf die von der EuGH-Judikatur getriebene Anpassung zahlreicher Materiengesetze, um den Vorgaben der Aarhus-Konvention und den ihr eigenen Beteiligungsrechten gerecht zu werden. Hier wird ein Bogen gespannt über die völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen hin zu den ersten Umsetzungsschritten auf Bundes- und Landesebene.

Programm >>>

Informationen und Anmeldung: ÖWAV, Martin Waschak, Tel. +43-1-535 57 20-75, waschak@oewav.at,  www.oewav.at

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