Aussetzung des Betriebs im größten Stahlwerk Europas?
Einführung Im Urteil EuGH C-626/22, Ilva ua, ECLI:EU:C:2024:542 vom 25. 6. 2024 stellte die Große Kammer des Gerichtshofs klar, dass der...
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Ein Gemeinschaftsprojekt mit dem
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Lisa Fürst
- 19. Okt. 2023
Weiterbetrieb von (Mit-) Verbrennungsanlagen in Störfällen
Kommt es im Rahmen von Störfällen zu Grenzwertüberschreitungen, so ist ein Weiterbetrieb der Anlage unter bestimmten Voraussetzungen...
Matthias Fliedl
- 26. Mai 2023
EuGH: Keine Ausnahmegenehmigung bei schlechter Luft
Mitgliedstaaten müssen Genehmigungen von Ausnahmeregelungen mit weniger strengen Emissionsgrenzwerten versagen, wenn dies zur...
Peter Sander und René Bruckner
- 7. Feb. 2023
EuGH: Kein Schadenersatzanspruch für Krankheit durch Luftverschmutzung
Keine Staatshaftung bei Nichteinhaltung der Luftqualitäts-RL – den Bürger:innen steht lediglich die Möglichkeit zu, die Behörden zur...
Anna Kenéz
- 26. Apr. 2022
VwGH: Luftmessstellen nicht von Grenzwertüberschreitung abhängig
Einzelpersonen haben einen Anspruch auf die Einrichtung richtlinienkonformer Probenahmestellen Bereits zum zweiten Mal entschied der VwGH...
Maximilian Schlenk
- 26. Feb. 2021
Unwesentliche Geruchsemissionen iSd § 364 Abs. 2 ABGB sind geringfügig iSd BLRG
Das BLRG regelt das Verbrennen biogener und nicht biogener Materialien außerhalb von Anlagen. Es beinhaltet die allgemeine Verpflichtung...
Manuel Ruiß
- 26. Nov. 2020
Kommission verklagt Italien wegen Verstoß gegen RL Luftqualität
Die Ausgangslage im vorliegenden Fall war dabei jene, dass die Europäische Kommission 2018 eine Vertragsverletzungsklage gegen die...
Peter Sander
- 15. Jan. 2020
Das Recht auf Freiheit überwiegt das Recht der Bürger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Der EuGH hat im Rechtsstreit um die Einführung von Dieselfahrverboten in der Stadt München entschieden, dass die Verhängung von...
Peter Sander
- 3. Okt. 2019
EuGH erlaubt Anfechtung von Nitrat-Aktionsplänen
Erhöhte Nitratwerte im Grundwasser sind in Österreich kein unbekanntes Thema, die Quelle der Einträge stammt meist von der Düngung...
Peter Sander
- 26. Juni 2019
EuGH stärkt den Luftschutz durch die betroffene Öffentlichkeit weiter
Hohe Temperaturen verschlechtern die Luftqualität. Vielleicht nahm der EuGH diese mittlerweile schon zweite Hitzewelle des Sommers zum...
Peter Sander
- 2. Mai 2019
Salzburg: LVwG ordnet nach UO-Beschwerde Überarbeitung des Luftreinhalteprogrammes an
In seinem Erk vom 24.4.2019 ordnete das LVwG Salzburg erstmals nach der Beschwerde einer anerkannten Umweltschutzorganisation an, dass...
Peter Sander
- 24. Sept. 2018
Dieselfahrverbote – auch in Österreich?
Jetzt sind sie also da, die Dieselfahrverbote. Wenngleich die Grundsatzentscheidung des dt BVwG, mit der Dieselfahrverbote für...
Peter Sander
- 3. Apr. 2018
“Dieselfahrverbote” – künstliche Aufregung über ein lange bekanntes System
So, nun hat ein Gericht in Deutschland entschieden, dass Dieselfahrzeuge einen nicht gerade irrelevanten Beitrag zur Minderung der...
Peter Sander
- 17. März 2018
Von der Odyssee im Rechtsraum, oder: 2018 – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen
[Prolog: Wer nach unten scrollt und danach vom Vorsatz, den Blogbeitrag zu lesen zurücktritt, den kann ich beruhigen. Das wichtigste in...
Peter Sander
- 13. März 2018
Aarhus-Konvention (AK) – Erstes VwGH-Erkenntnis nach EuGH „Protect“
Nach dem EuGH-Urteil „Protect“ räumt der VwGH anerkannten Umweltorganisationen (UO) auch das Recht ein, aktiv Anträge gegen eine...
Peter Sander
- 30. Nov. 2017
Notwendigkeit der Aktualität der Messdaten bei der Beurteilung, ob ein „Recht auf saubere Luft“ best
Der VwGH traf 2015 (Ro 2014/07/0096) im Bereich des Immissionsschutzes das richtungsweisende Erkenntnis, in welchem er klarstellte, dass...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Nov zum UFG im BGBl
Das BMLFUW trägt zur Erfüllung des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung durch die Finanzierung von Projekten...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Die 10 häufigsten Irrtümer zur Industrieemissionsrichtlinie
Die Industrieemissionsrichtlinie (IERL) ist meiner Meinung nach verspätet und visionslos, nämlich mit einer Vielzahl an voneinander...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
IG-L-KennzeichnungsV novelliert…
Durch eine V des BMLFUW wurde die IG-L-KennzeichnungsV novelliert (BGBl II 2013/212). Neben einer Verweisanpassung wurde ein neuer § 2...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
12 Mitgliedstaaten überschreiten NEC-Emissionsgrenzen
Die Europäische Umweltagentur veröffentlichte einen Bericht, in dem tabellarisch aufgelistet wird, was allen Akteuren längst klar ist:...
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