EuGH: Kein Schadenersatzanspruch für Krankheit durch Luftverschmutzung
Keine Staatshaftung bei Nichteinhaltung der Luftqualitäts-RL – den Bürger:innen steht lediglich die Möglichkeit zu, die Behörden zur...
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Anna Kenéz
- 26. Apr. 2022
VwGH: Luftmessstellen nicht von Grenzwertüberschreitung abhängig
Einzelpersonen haben einen Anspruch auf die Einrichtung richtlinienkonformer Probenahmestellen Bereits zum zweiten Mal entschied der VwGH...
Peter Sander
- 7. Mai 2021
VwGH: Zustellung an Umweltorganisationen durch öffentliche Bekanntmachung gem § 25 ZustellG nicht zu
In seiner Entscheidung zu Ra 2020/10/0036 vom 22.3.2021 stellt der VwGH fest, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gem §...
Peter Sander
- 25. März 2021
Alle Neune: Wien beschließt Aarhus Umsetzung
Wiener Umsetzung Die bereits aus anderen Umsetzungen bekannte „Beteiligtenstellung Plus“ für lokal nach § 19 Abs 7 UVP-G anerkannte...
Peter Sander
- 4. Feb. 2021
Wasserrechtliche Bewilligung neun Jahre nach Rechtskraft des Bescheides aufgehoben
Im Zuge der Errichtung einer Bahnunterführung beantragte die mitbeteiligte Partei eine Bewilligung zur Oberflächenentwässerung. Im...
Berthold Lindner
- 21. Jan. 2021
Neue Hoffnung für die Präklusion? – Totgesagte leben länger
Im Genehmigungsverfahren für Anlagen (etwa Windkraftwerke, Stromleitungen, Straßen oder Abfallverbrennungsanlagen) stehen sich oft...
Peter Sander
- 12. Aug. 2020
Verwaltungsstraferkenntnisse müssen mündlich verkündet werden
Der Ausgangssachverhalt – der hier allerdings keine weitere Rolle spielt – war im Bereich des Forstgesetzes angesiedelt, wonach...
Peter Sander
- 29. Mai 2020
Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast im Verfahren gem § 49 Abs 2 EisbG (VfGH G 179/2019-25)
Am 26. Februar 2020 entschied der VfGH über den Normprüfungsantrag des LVwG NÖ auf Aufhebung des § 49 Abs 2, 2. Halbsatz EisbG wegen...
Peter Sander
- 22. Apr. 2020
Neu: Videokonferenzen in Verwaltungsverfahren
Mit der am 22.4.2020 eingebrachten Novelle unter dem Titel „12.COVID-19-Gesetz“ wird das verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz...
Peter Sander
- 20. März 2020
Entspannung für Fristgeplagte in Zeiten von COVID-19
Per Initiativantrag wurde im Sammelgesetz „2.COVID-19-Gesetz“ vom 19.3.2020 (397/A) in Artikel 16 ein eigenes "Bundesgesetz betreffend...
Peter Sander
- 8. Jan. 2020
Umwelt(recht) im Regierungsprogramm 2020-2024
Habemus Bundesregierung! Mit 7.1.2020 wurde das neue türkis-grüne Kabinett Kurz angelobt. Ein turbulentes politisches Jahr geht damit...
Peter Sander
- 29. Aug. 2019
Da waren’s nur noch Zwei
Schritt für Schritt wird die Aarhus Konvention von den Bundesländern nun umgesetzt, Auslöser dafür ist vermutlich eher die europäische...
Peter Sander
- 1. Juni 2019
VwGH zur Rückwirkung der Parteistellung von Umweltorganisationen
Die Geschichte der Schwarzen Sulm ist um ein Kapitel reicher. Und auch für die Frage der Umsetzung und Geltung der Aarhus Konvention gibt...
Peter Sander
- 31. Mai 2019
Vom Ende des Endes der Maßgeblichkeit der Öffnungszeiten des BVwG auf das Fristende
Bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (webERV) hinkte die öffentlichen Gerichte den ordentlichen (zivilrechtlichen)...
Peter Sander
- 11. Dez. 2018
Neues vom Gesetzgeber
Kurz vor dem Jahresende sind zwei nicht unspannende Novellen zu umweltrechtlichen Kernmaterien erlassen worden: Aarhus-Beteiligungsgesetz...
Peter Sander
- 4. Juli 2017
Aktuelle Rechtsprechung
VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022\ \ Relevante Norm: UVP-G;\ Anlässlich einer UVP für das Vorhaben eines Windparks mit Anschlussleitung...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
VfGH: Kein Recht von Umweltorganisationen Flächenwidmungsplanänderung zu bekämpfen
Diese Woche ist eine weitere Entscheidung eines österreichischen Höchstgerichtes zur Aarhus-Konvention ergangen (VfGH 14. Dezember 2016,...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelle Entscheidungen
VfGH 15.03.2017, E 46/2016\ \ Relevante Norm: WRG;\ Einerseits sprach der VfGH aus, dass es im vorliegenden Fall zu keiner Verletzung...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
„Karoline Gruber“: Fortbetriebsrecht gemäß Übergangsbestimmung der UVP-Novelle 2016 nicht verfassung
Der Verfassungsgerichtshof hat sich kürzlich mit der im Gefolge des „Karoline Gruber“-Urteils des EuGH erlassenen Übergangsbestimmung des...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Vom Valentinschen Theorem – BVwG 14.2.2017, W113 2120760- 1/31E „Spielberg Abnahme 4+4a“
Ob Der Satz „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ von Karl Valentin, Bohr oder Churchill stammt, wird im...
29.03.2023
20. - 21.09.
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