Waschschlamm aus Aufbereitung mineralischer Rohstoffe, der innerhalb eines Bergbaubetriebes verwendet oder abgelagert wird, gilt nicht...

Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Porr Bau GmbH vom 17.11.2022, C-238/21, räumt mit einigen vermeintlichen Eckpfeilern des...

Im österreichischen Anlassfall ging es um Klärschlamm aus der Papier- und Zellstoffproduktion der Sappi, der mit 3% kommunalen...

Eine weitere Neuerung ist, dass die Vorgaben für die Ausstufung gefährlicher Abfälle aus der Festsetzungsverordnung nunmehr in die...

Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der...

Die Recycling-Baustoff Verordnung, BGBl II 181/2015, löste überraschend kurz nach ihrem Inkrafttreten bereits eine Reformdebatte aus....

Mit BGBl II 2010/130 ist die Bergbau-Abfall-V kundgemacht worden. Diese Verordnung dient dem Schutz des Lebens und Gesundheit von...

Der VwGH (11. 9. 2013, 2011/04/0178 [EU 2013/0003]) hat kürzlich in einem Verfahren betr die Genehmigung einer Testförderung von...

Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und...

Mit BGBl I 95/2016 wurde eine „Änderung des Mineralrohstoffgesetzes“ kundgemacht.\ \ Zum einen wird in § 120a Z 1a MinroG  der Begriff...

In Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer...

Vor kurzem wurde die V des BMWFW, mit der die V über die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in...

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. 1. 2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen...

Das BMWFJ hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes (samt Erläuterungen, einer Textgegenüberstellung sowie dem Ergebnis...

Der VwGH (11. 9. 2013, 2011/04/0178 [EU 2013/0003]) hat kürzlich in einem Verfahren betr die Genehmigung einer Testförderung von...

Der BMLFUW hat den Entwurf zur Änderung der V über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und...

Die Kommission führt dzt eine öffentliche Konsultation über die künftige Erschließung unkonventioneller fossiler Energieträger wie...

Die Europäische Kommission hat Anfang Oktober Leitlinien in Bezug auf den Bergbau in geschützten Natura 2000“-Gebieten veröffentlicht...

\ 1. Änderung von EG-K und MinroG (BGBl I 2010/65 vom 18. 8. 2010) \ Bereits durch die Anlagenrechtsnovelle 2006, BGBl I 2006/84, wurden...

\ \ In seinem Bericht Reihe Bund 2008/11 (III 2 d.B. XXIV GP) geht der Rechnungshof davon aus, dass die bislang gesetzten Maßnahmen zum...