Anwendungsbereich der Umwelthaftungs-Richtlinie und Begriff des „Umweltschadens“
Vorlage des VwGH zum Anwendungsbereich der UHRL\ VwGH 24. September 2015, 2012/07/0134 (EU 2015/0005) Link \Dieses...
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Peter Sander
- 3. Juli 2017
EuGH zur Umwelthaftung des Grundstückseigentümers
EuGH 4. 3. 2015, C-534/13, Fipa Group ua hat – basierend auf einem italienischem Vorabentscheidungsersuchen – zu Art 1 ff der...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Zeitlicher Anwendungsbereich des B-UHG
Eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung hat letztens das LVwG NÖ getroffen (s hier) und wichtige Klarstellungen zum zeitlichen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Die Haftung des Eigentümers für kontaminierte Liegenschaften
Sowohl das WRG als auch das AWG 2002, neuerdings auch das B-UHG regeln den Umgang mit kontaminierten Liegenschaften – alle jedoch im...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Tote Pappel tötet Autoinsasse – Stadt haftet mangels Baumkontrollen
OGH 29.11.2011, 2 Ob 203/11h Die Haftung gemäß § 1319 ABGB wird nach der Rsp des OGH auch auf umstürzende Bäume ausgedehnt. Als das...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Liegenschaftseigentümerhaftung: Rechtsnachfolger des Verursachers bleibt haftungsfrei!
Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Liegenschaftseigentümerhaftung: Rechtsnachfolger des Verursachers bleibt haftungsfrei!
Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Novelle des oö. Umwelthaftungsgesetzes
Nicht nur der Bundesgesetzgeber ist in Sachen CCS aktiv geworden (siehe dazu auch den Beitrag von Georg Granner). Auch in Oberösterreich...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Initiativantrag betreffend ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) eingebracht
Am 26. Februar 2009 wurde von Abgeordneten der Regierungsparteien[1] im Nationalrat ein Initiativantrag (IA 464/A XXIV. GP) betreffend...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Urteil des EuGH vom 18. Juni 2009 in der Rechtssache C-422/08, Kommission gegen Österreich, Nichtums
1. Der EuGH hat am 18. Juni 2009 in der Rechtssache C?422/08, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich,...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Bericht der Kommission betreffend die Umwelthaftungsrichtlinie
Am 12.10.2010 hat die Europäische Kommission einen Bericht an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaft- und...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
EuGH zu Verursacherprinzip und UmwelthaftungsRL
Der EuGH hat 9. 3. 2010 in der Rs ERG (C-378/08 ua) ein interessantes Urteil zur UmwelthaftungsRL 2004/35/EG (insb zu den Artt 3, 4, 7,...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
VfGH zu Flughafen Wien (Staatshaftung)
Für die im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu erfolgende Durchsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen besteht...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Initiativantrag betreffend ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) eingebracht
Am 26. Februar 2009 wurde von Abgeordneten der Regierungsparteien[1] im Nationalrat ein Initiativantrag (IA 464/A XXIV. GP) betreffend...
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