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Paul Karner & Christoph Ortner
29. Aug. 2024
RED III: Unmittelbare Anwendung durch BVwG
In der außerordentlichen Revision gegen das Erk des BVwG  betreffend die Genehmigung des Projekts „Sichere Stromversorgung Zentralraum...
Florian Stangl
5. Dez. 2023
RED III Spezial - Überragendes öffentliches Interesse
Bei der Durchführung von Interessenabwägungen in folgenden umweltrechtlichen Verfahren haben die Behörden im Einzelfall anzunehmen, dass...
Florian Stangl
5. Dez. 2023
RED III Spezial - Schneller, besser, unbürokratischer: Stellschrauben im Genehmigungsverfahren
Die RED III zieht eine Art Mindeststandard für sämtliche Genehmigungsverfahren ein. Die Erleichterungen gelten für Erzeugungsanlagen und...
Florian Graber
12. Juli 2023
VfGH bestätigt gravierendes Rechtsschutzdefizit in der Klimakrise
Zur Zurückweisung der Kinder-Klimaklage aus formalen Gründen Zwölf Kinder haben es mit Unterstützung durch CLAW – Initiative für...
Gregor Schamschula
4. Juli 2023
VwGH gibt Umweltschutzorganisationen einen Weg zur VO-Anfechtung
Ein weiteres Höchstgerichtsurteil zur Aarhus Konvention ebnet den Weg hin zum Rechtsschutz gegen Verordnungen Von Gregor Schamschula...
Florian Stangl
4. Jan. 2023
Vorfahrt für PV und Solarthermie
Der Ausbau der Solarenergie zur Strom- oder Wärmeerzeugung soll durch Art. 4 Beschleunigungs-VO angekurbelt werden: Genehmigungsverfahren...
Lisa Vockenhuber
20. Sept. 2022
Neuerlicher Antrag nicht gleichbedeutend mit konkludenter Zurückziehung
Zum wiederholten Male hatte sich der VwGH mit einer bereits 2016 in erster Instanz erteilten UVP-rechtlichen Genehmigung für die...
David Suchanek
20. Sept. 2021
VwGH verlangt verpflichtende mündliche Verhandlung zur Erörterung von Rechtsfragen
In seiner Entscheidung vom 23.7.2021, Ra 2021/05/0007, hat sich der VwGH mit Art. 6 EMRK und der damit verbundenen Notwendigkeit einer...
Maximilian Schlenk
31. Mai 2021
Verpflichtende Kosten-Nutzen-Analyse zur Abwärmenutzung
1. Zweck des Gesetzes Das WERUG 2020 dient der Umsetzung von Rechtvorschriften der EU, die das Energie- und Klimarecht betreffen....
Peter Sander
7. Mai 2021
VwGH: Zustellung an Umweltorganisationen durch öffentliche Bekanntmachung gem § 25 ZustellG nicht zu
In seiner Entscheidung zu Ra 2020/10/0036 vom 22.3.2021 stellt der VwGH fest, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gem §...
Wolfgang Berger
23. Apr. 2021
VwGH hebelt Beschwerdebeschränkung für Umweltorganisationen in NÖ aus
Und mit diesen Entscheidungen vom Dezember, Februar und März dehnt der VwGH das Anfechtungsrecht der Umweltorganisationen in...
Peter Sander
24. Sept. 2020
Neuerliche Prüfung eines Vorhabens gemäß Art 6 Abs 3 FFH-RL nach ungenütztem Verstreichen der Ausfüh
In seiner Entscheidung vom 9. September 2020 in der Rechtssache C-254/19 hat sich der Europäische Gerichtshof in erster Linie mit Art 6...
Peter Sander
12. Aug. 2020
Verwaltungsstraferkenntnisse müssen mündlich verkündet werden
Der Ausgangssachverhalt – der hier allerdings keine weitere Rolle spielt – war im Bereich des Forstgesetzes angesiedelt, wonach...
Peter Sander
22. Apr. 2020
Neu: Videokonferenzen in Verwaltungsverfahren
Mit der am 22.4.2020 eingebrachten Novelle unter dem Titel „12.COVID-19-Gesetz“ wird das verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz...
Peter Sander
20. März 2020
Entspannung für Fristgeplagte in Zeiten von COVID-19
Per Initiativantrag wurde im Sammelgesetz „2.COVID-19-Gesetz“ vom 19.3.2020 (397/A) in Artikel 16 ein eigenes "Bundesgesetz betreffend...
Peter Sander
31. Mai 2019
Vom Ende des Endes der Maßgeblichkeit der Öffnungszeiten des BVwG auf das Fristende
Bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (webERV) hinkte die öffentlichen Gerichte den ordentlichen (zivilrechtlichen)...
Peter Sander
9. Aug. 2018
Vom umtriebigen Gesetzgeber
Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert – also...
Peter Sander
23. Apr. 2018
Aarhus-Konvention, nächster Teil
Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erließ vergangene Woche eine naturschutz- und wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer...
Peter Sander
21. Apr. 2018
VwGH entscheidet in der Sache Protect
Wenig überraschend hob der VwGH mit seiner heute (20.04.2018) veröffentlichten Entscheidung im wasserrechtlichen Verfahren zu Ra...
Peter Sander
21. Dez. 2017
Umweltorganisationen erhalten Beschwerderecht auch außerhalb von UVP-Verfahren!
1. Fußt eine (hier wasserrechtliche) Bewilligung auf Unionsrecht (hier die Wasserrahmenrichtlinie) muss diese von einer nach den...
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