In der außerordentlichen Revision gegen das Erk des BVwG  betreffend die Genehmigung des Projekts „Sichere Stromversorgung Zentralraum...

Bei der Durchführung von Interessenabwägungen in folgenden umweltrechtlichen Verfahren haben die Behörden im Einzelfall anzunehmen, dass...

Die RED III zieht eine Art Mindeststandard für sämtliche Genehmigungsverfahren ein. Die Erleichterungen gelten für Erzeugungsanlagen und...

Zur Zurückweisung der Kinder-Klimaklage aus formalen Gründen Zwölf Kinder haben es mit Unterstützung durch CLAW – Initiative für...

Ein weiteres Höchstgerichtsurteil zur Aarhus Konvention ebnet den Weg hin zum Rechtsschutz gegen Verordnungen Von Gregor Schamschula...

Der Ausbau der Solarenergie zur Strom- oder Wärmeerzeugung soll durch Art. 4 Beschleunigungs-VO angekurbelt werden: Genehmigungsverfahren...

Zum wiederholten Male hatte sich der VwGH mit einer bereits 2016 in erster Instanz erteilten UVP-rechtlichen Genehmigung für die...

In seiner Entscheidung vom 23.7.2021, Ra 2021/05/0007, hat sich der VwGH mit Art. 6 EMRK und der damit verbundenen Notwendigkeit einer...

1. Zweck des Gesetzes Das WERUG 2020 dient der Umsetzung von Rechtvorschriften der EU, die das Energie- und Klimarecht betreffen....

In seiner Entscheidung zu Ra 2020/10/0036 vom 22.3.2021 stellt der VwGH fest, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gem §...

Und mit diesen Entscheidungen vom Dezember, Februar und März dehnt der VwGH das Anfechtungsrecht der Umweltorganisationen in...

In seiner Entscheidung vom 9. September 2020 in der Rechtssache C-254/19 hat sich der Europäische Gerichtshof in erster Linie mit Art 6...

Der Ausgangssachverhalt – der hier allerdings keine weitere Rolle spielt – war im Bereich des Forstgesetzes angesiedelt, wonach...

Mit der am 22.4.2020 eingebrachten Novelle unter dem Titel „12.COVID-19-Gesetz“ wird das verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz...

Per Initiativantrag wurde im Sammelgesetz „2.COVID-19-Gesetz“ vom 19.3.2020 (397/A) in Artikel 16 ein eigenes "Bundesgesetz betreffend...

Bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (webERV) hinkte die öffentlichen Gerichte den ordentlichen (zivilrechtlichen)...

Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert – also...

Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erließ vergangene Woche eine naturschutz- und wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer...

Wenig überraschend hob der VwGH mit seiner heute (20.04.2018) veröffentlichten Entscheidung im wasserrechtlichen Verfahren zu Ra...

1. Fußt eine (hier wasserrechtliche) Bewilligung auf Unionsrecht (hier die Wasserrahmenrichtlinie) muss diese von einer nach den...