Die Steiermark hat im Jahr 2023, mit der Erlassung des SAPRO Solarenergie (LGBl. Nr. 52/2023), einen wichtigen Schritt zur Erreichung des...

Die sogenannten Raumordnungsverträge, häufig auch städtebauliche Verträge genannt, sind derzeit in aller Munde. Eine B-VG-Novelle hat sie...

Jetzt geht’s um die Raumplanung! Die RED III verpflichtet Österreich dazu, die Potenziale zu erheben und Beschleunigungsgebiete...

Nach dem Burgenland und Niederösterreich soll nun auch in der Steiermark ein Sachprogramm für Solarenergie, inklusive Zonenplan, erlassen...

Das am 29.4.2021 vom Kärntner Landtag beschlossene Gesetz (hier abrufbar) fasst das bisherige Kärntner Raumordnungsgesetz 1969 sowie das...

Was war passiert? Kurz vor Weihnachten beschloss der Burgenländische Landtag eine Novelle des erst 2019 neu erlassenen...

Blitzschnell hat Peter Sander einen Kommentar zum erst am 1. Jänner 2019 in Kraft getretenen Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG)...

Es gibt kaum ein Gesetz im öffentlichen Wirtschaftsrecht, das in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert wurde, wie das StEntG,...

Notizen zu § 11 Abs 5 und 6 Standortentwicklungsgesetz (StEntG) Vieles ist nun in der RV 372 Blg NR XXVI, GP zum...

Durch das Segeln unter der Flagge des Ministerialentwurfs 67/ME hat sich der Gesetzgeber aber immerhin das Begutachtungsverfahren gespart...

Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert – also...

Neben den Entwürfen für ein „Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018“ sowie einer Novelle zum UVP-G 2000 waren in den letzten Tagen v.a....

EGMR, Unzulässigkeitsbeschluss vom 11. Oktober 2011, ÜBLEIS gegen Österreich, Appl. 30009/05 Leitsatz d Red: Umwidmung eines Grundstücks...

Entscheidung des Umweltsenates vom 14. Jänner 2011, US 3B/2010/12-23 („Windpark Pischelsdorf“) \ \ \ \ Mit Berufungsentscheidung vom...

Diese Woche ist eine weitere Entscheidung eines österreichischen Höchstgerichtes zur Aarhus-Konvention ergangen (VfGH 14. Dezember 2016,...

EGMR, Unzulässigkeitsbeschluss vom 11. Oktober 2011, ÜBLEIS gegen Österreich, Appl. 30009/05\ \ Leitsatz d Red: Umwidmung eines...

Die vierte Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 22. März 2012 in der Rechtssache C-567/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen,...

EGMR, Unzulässigkeitsbeschluss vom 11. Oktober 2011, ÜBLEIS gegen Österreich, Appl. 30009/05 Leitsatz d Red: Umwidmung eines Grundstücks...

OGH 22. 6. 2012, 1 Ob 88/12s, hat zu § 861 iVm § 1118 ABGB ausgesprochen: Leitsatz d Red: Auch ein Unternehmen, dem für einen Bereich der...

OGH 12. 6. 2012, 4 Ob 99/12f Vor kurzem hat der OGH eine berichtenswerte E zu § 364 ABGB idF BGBl I Nr 91/2003 erlassen. Leitsatz d Red:...