Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellt in seinem Gutachten vom 23.7.2025 fest: Völkerrechtliche Klimaschutzpflichten sind keine bloßen Zielsetzungen, sondern rechtlich bindend. Die Klimaschutzpflichten der Staaten leiten sich aus den UN-Klimaverträgen (UNFCCC, Kyoto-Protokoll, Pariser Abkommen), weiteren Umweltabkommen sowie dem Völkergewohnheitsrecht ab. Sie gelten erga omnes, also für alle Staaten, unabhängig von einer speziellen Vertragsbindung. Die Vereinbarung des 1

Das OLG Hamm hat die Klage von Saúl Lliuya gegen RWE abgewiesen. Die Klägervertreter:innen sprechen dennoch von einem Erfolg: das Gericht habe klargestellt, dass Großemittenten für konkrete Folgen der Klimakrise haften können. Der peruanische Landwirt klagte den deutschen Energiekonzern RWE, der für 0,4 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, auf Ersatz der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen, die an seinem Grundstück notwendig werden, weil ein nahegelegene

Die Bundeshauptstadt hat als erstes Bundesland ein Klimagesetz erlassen. Im Wiener Klimagesetz (Wr. KG) bekennt sich Wien zum Ziel, dass Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird, und strebt an, zu diesem Zeitpunkt selbst klimaneutral zu sein. Das wichtigste Instrument des Wr. KG ist der Klimafahrplan . Seine verpflichtenden Inhalte umfassen unter anderem „einen Zielpfad zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, gegliedert nach Sektoren und mit Zwischenzielen“. Weitere

Ziel der VO (EU) 2024/1735 ist der Ausbau europäischer Fertigungs­kapazitäten für Technologien, die für das Erreichen der...

Dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) kommt als klima- und energiepolitisches „Commitment“ Österreichs große Bedeutung zu.  Bis...

Die Stadt Wien bekennt sich damit zur Klimaneutralität bis 2040 und setzt den Rahmen für die städtische Klimapolitik. Um die...

Der EuGH legt die Ausnahme für „Einheiten zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder Siedlungsabfällen“ vom EHS näher aus. Dem...

Der EGMR hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Schweiz verletzt die Menschenrechtskonvention wegen unzureichender klimapolitischer...

Wer sich wahrheitswidrig Umweltverträglichkeit oder Nachhaltigkeit auf die Fahnen heftet, dem drohen Unterlassungsklagen. Die EU stellt...

Das am Dienstag vom EGMR verkündete Urteil im Fall Verein KlimaSeniorinnen und andere gegen die Schweiz gilt schon jetzt als historisch....

Mit der RED III wird das 2030-Ziel für erneuerbare Energie erhöht. Zudem werden für bestimmte Sektoren eigenständige Zielsetzungen...

Die AUA warb für Flüge nach Venedig mit Werbeaussagen wie „CO2-neutral zur Biennale fliegen?“ und „100 % SAF“ (nachhaltiger...

Klimaneutrale Mobilität ist nur mit einer ausreichenden Lade- und Tankinfrastruktur für den Verkehrssektor möglich. Die EU schaltet nun...

Die Kommission hat einen ambitionierten Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Fertigung klimaneutraler Technologien ankurbeln soll. Bis...

NGOs sind berechtigt, Entscheidungen europäischer Einrichtungen zur Finanzierung von Projekten zu bekämpfen, wenn dabei Umweltrecht zur ...

Zur Zurückweisung der Kinder-Klimaklage aus formalen Gründen Zwölf Kinder haben es mit Unterstützung durch CLAW – Initiative für...

Die EU hat das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) umfassend reformiert. Zusätzlich wird mit der Verordnung (EU) 2023/956...

Ziel des Novellenentwurfs ist die Beschleunigung von „ Vorhaben der Energiewende“ • Windkraftanlagen sollen nicht durch fehlende...

Volatile Energiequellen stellen die Netzbetreiber vor neue Herausforderungen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket nimmt die...

Gemeinschaftliche Stromerzeugung hat das Potenzial, den Markt auf den Kopf zu stellen. Doch der Erfolg von Energiegemeinschaften steht...