Anh II Z 10 lit h UVP-RL 2011/92/EU; Anh 1 Z 10 lit e UVP-G 2000 VwGH 12. 9. 2025, Ro 2025/03/0006 Das UVP-G 2000 sieht – in Umsetzung der UVP-RL 2011/92/EU – für bestimmte in seinem Anh 1 genannte Arten von Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)  vor. Für manche der im Anh 1 UVP-G 2000 genannten Vorhaben ist aber zuerst aufgrund einer (groben) Einzelfallprüfung festzustellen, ob überhaupt eine (umfangreichere) UVP durchzuführen ist.

Der VwGH stellt klar: Ein VwG kann keine „mitwirkende Behörde“ nach dem UVP-G sein – und damit auch keinen Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht stellen. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu Baubewilligungen stellte das VwG Wien bei der Wiener LReg einen Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht nach § 3 Abs. 7 UVP-G. Diese wies den Antrag als unzulässig zurück – mit der Begründung, dass das VwG keine Verwaltungsbehörde und somit auch keine „mitwirkende Behörde“ iSd § 2 Ab

Eine zentrale Frage des UVP-Rechts rückt erneut ins juristische Rampenlicht: Wie weit reicht die Kumulierungsprüfung? Das UVP-Feststellungsverfahren zur geplanten Hotelanlage Grand Semmering geht in die nächste Runde . Zur Erinnerung: Der VwGH hatte das ursprüngliche Erkenntnis des BVwG aufgehoben, da die Kumulierungsprüfung im Rahmen der Einzelfallprüfung – entgegen der bisherigen Auffassung in Lehre und Rechtsprechung – nicht nur auf Vorhaben des maßgeblichen Tatbestands de

Erneute Aufregung um das UVP-rechtliche Kumulierungsverständnis. Mit der Entscheidung vom 29.8.2024, Ra 2022/07/0025 , setzt der VwGH den...

Dem Vorabentscheidungsverfahren (EuGH 6.7.2023, C166/22 [Hellfire]) lag eine Genehmigung eines Baumwipfelpfads durch eine irische...

Rund um die Frage, ob bzw. warum das Projekt „Heumarkt neu“ nun UVP-pflichtig ist, wird jetzt bald seit 10 Jahren gestritten. Im...

Die UVP-G-Novelle 2023 ist nun endlich im Umweltausschuss des Nationalrats gelandet. Es geht (immer noch) um Erneuerbare und Maßnahmen...

Ziel des Novellenentwurfs ist die Beschleunigung von „ Vorhaben der Energiewende“ • Windkraftanlagen sollen nicht durch fehlende...

Die letzte Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) datiert aus dem Jahr 2018. Nach vier Jahren Pause hat die...

Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schnellstmöglich zu beenden, schlägt die Kommission ein ganzes Bündel an...

Der EuGH bejahte die Frage, ob eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Teil der UVP ist und damit deren „Spielregeln“ unterliegt....

Volatile Energiequellen stellen die Netzbetreiber vor neue Herausforderungen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket nimmt die...

In seiner Entscheidung zu Ra 2020/10/0036 vom 22.3.2021 stellt der VwGH fest, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gem §...

Wiener Umsetzung Die bereits aus anderen Umsetzungen bekannte „Beteiligtenstellung Plus“ für lokal nach § 19 Abs 7 UVP-G anerkannte...

Im Genehmigungsverfahren für Anlagen (etwa Windkraftwerke, Stromleitungen, Straßen oder Abfallverbrennungsanlagen) stehen sich oft...

Einige umweltrechtliche Fälle begleiten die geneigten Beobachtenden seit mehreren Jahren. Sei das das Wasserkraftwerk Schwarze Sulm, sei...

Nach der Z 12 des Anhangs des UVP-G 2000 sind die Erschließung von Schigebieten durch Errichtung von Seilförderanlagen oder Schleppliften...

In seinem Erkenntnis vom 24.4. 2020 bestätigte das BVwG für das Projekt „HL-Strecke Wien-Salzburg, viergleisiger Ausbau und...

Projektwerber*innen hatten die Feststellung (§ 3 Abs 7 UVP-G) beantragt, dass ihr Projekt – die Errichtung von Wohnungen samt...

Das Erkenntnis des BVwG vom 9.4.2019, W104 2211511-1/53E, ist ein rechtlicher Sprengkörper, dessen Explosion weit über Städtebauprojekte...