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Katharina Häusler
3. Jan.
EU-EntwaldungsVO: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Eigentlich hätte die EU-EntwaldungsVO (EUDR) bereits in knapp mehr als einem Monat, am 30.12.2024, EU-weit für die Mehrzahl der...
Sebastian Seidl
24. Sept. 2024
Die EU-RenaturierungsVO wurde beschlossen! Und jetzt?
Viel wurde über den Beschluss der EU-RenaturierungsVO im Rat in den letzten Wochen und Monaten gesprochen – in den wenigsten Fällen kam...
Peter Sander
13. Apr. 2021
LVwG NÖ lehnt die Herausgabe von Daten zur Evaluierung von Fischotterentnahmen ab
Bei den angefragten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen. Das Gericht negiert einen Herausgabeanspruch mit der...
Peter Sander
1. Feb. 2021
Umweltinformationen bei Kreditvergaben durch die Europäische Investitionsbank – Ein Konnex
Im spanischen Ort Curtis gewann ein Projekt zum Bau eines Biomassekraftwerks zur Stromerzeugung eine Ausschreibung für Projekte im...
Peter Sander
20. Nov. 2019
VwGH: Stellungnahme zum StEntG ist Umweltinformation
Das BMNT gab im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf des BMDW das sog Standortentwicklungsgesetz (StEntG) betreffend...
Peter Sander
11. Dez. 2018
Neues vom Gesetzgeber
Kurz vor dem Jahresende sind zwei nicht unspannende Novellen zu umweltrechtlichen Kernmaterien erlassen worden: Aarhus-Beteiligungsgesetz...
Peter Sander
4. Juli 2017
Kronzeugenregelung gegen PRTR-Bösewichte!
Endlich hat auch Österreich eine Kronzeugenregelung, eine Art Anti-Mafia-Paragraphen. In unserem Fall richtet sich diese beinharte...
Peter Sander
4. Juli 2017
Untersuchung zu den Kosten von umweltrechtlichen Verfahren veröffentlicht
Das „European Network of Environmental Law Organizations“ hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an...
Peter Sander
3. Juli 2017
BVwG: Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren sind Umweltinformationen
Eine Umwelt-NGO hatte im Oktober 2013 beim Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst den Antrag auf Zugang zu Informationen in den von der...
Peter Sander
3. Juli 2017
Glyphosat – EuGH präzisiert das Recht auf Dokumentenzugang und zu Umweltinformationen
Mit Urteil vom 23.11.2016 (Rs C-673/13) hat der EuGH grundlegende Aussagen über den Zugang zu Dokumenten und Umweltinformationen...
Peter Sander
3. Juli 2017
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Vergangene Woche präsentierte die EU-Kommission einen umfangreichen Leitfaden über den – in der Aarhus Konvention vorgesehenen – Zugang...
Peter Sander
3. Juli 2017
EuGH zur „angemessenen“ Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen
EuGH 6. 10. 2015, C-71/14, East Sussex County Council, hat zu Art 5 und 6 der UmweltinformationsRL 2003/4/EG ausgesprochen:\ \ Art. 5...
Peter Sander
3. Juli 2017
UIG-Novelle im BGBl
Vor kurzem wurde die UIG-Nov im BGBl I (2015/95, ausgegeben am 3. 8. 2015) kundgemacht.\ \ Die Novelle dient va der Umsetzung der...
Peter Sander
3. Juli 2017
Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen in Strafverfahren
EuGH 8. 5. 2014, C-329/13, Stefan (basierend auf einer Vorlage des UVS Wien), hat Klarstellungen zur Auslegung des Art 4 UIRL und den...
Peter Sander
3. Juli 2017
(Beschränkbares) Recht auf Informationszugang von NGOs zu Behördenentscheidungen gem Art 10 Abs 1 EM
Der EGMR hat kürzlich im Fall Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und...
Peter Sander
3. Juli 2017
Kommission fordert Österreich auf, Zugang zu Gerichten in Bezug auf umweltrelevante Entscheidungen z
Es hat sich abgezeichnet, und doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen… \ Die Kommission hat am 17. Oktober 2013 Österreich...
Peter Sander
3. Juli 2017
Kommissionsleitinlien betreffend Anpassung an den Klimawandel geplant
\\Die Kommission will demnächst (unverbindliche) Leitlinien erlassen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, sich an die...
Peter Sander
3. Juli 2017
EuGH zu Art 2 UmweltinformationsRL
Die zweite Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 (Rs C?515/11) betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 AEUV,...
Peter Sander
3. Juli 2017
VwGH: Verhältnis UIG-VStG
Der VwGH (28. 9. 2011, 2009/04/0205) hat vor kurzem bestätigt, dass Verwaltungsstrafen wegen Übertretung umweltrechtlicher...
Peter Sander
3. Juli 2017
Energiemarkt: Großhändler sollen Geschäfte künftig offenlegen
Am Mittwoch, 14.9.2011, stimmte das Parlament für neue Regeln, um Missbrauch im Energiegroßhandel vorzubeugen und damit den Endkunden zu...
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