Der finale Entwurf des österreichischen Energie- und Klimaplans (NEKP) wurde vom BMNT veröffentlicht. Bis Ende dieses Jahres müssen alle Mitgliedsstaaten der EU Kommission einen Plan übermitteln, in dem dargelegt wird, wie sie die Ziele im Bereich der Klima- und Energiepolitik erreichen wollen. Basis dafür ist die EU Verordnung 2018/842, die auch Österreich dazu verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen außerhalb des Emissionshandels um 36% gegenüber dem Basisjahr 2005 zu reduzieren.
Kritik erntete der Entwurf bereits bei seiner Veröffentlichung, da einige der Kritikpunkte der EU Kommission nicht aufgegriffen wurden. So enthält er nach wie vor keine Auflistung der klimaschädlichen Subventionen oder eine genaue Darstellung des Finanzierungsbedarfs. Konkrete Maßnahmen, gerade im Verkehrsbereich – das immer noch wachsende Problem beim Thema Treibhausgase – fehlen. Sollten die Ziele 2030 nicht erreicht werden, kommen auf Österreich Kosten in Milliardenhöhe für ausgleichende Zertifikate zu, die Kosten für die Umwelt noch nicht eingerechnet.
Die Öffentlichkeit ist nun eingeladen, bis 2.12.2019 eine Stellungnahme zum NEKP Entwurf abzugeben. Der Plan ist dann von der österreichischen Regierung bis 31.12.2019 an die EU Kommission zu übermitteln.
