Der Verlust der Parteistellung bei Unterlassung von Einwendungen ist ein zentrales Element in österreichischen Anlagengenehmigungsverfahren. Diese Regelung ist durch die Aarhus-Konvention ins Wanken geraten. Von vielen wurde bereits ein Ende der Präklusion prophezeit. Zu Unrecht, wie ein aktuelles EuGH-Urteil zeigt.

Der EuGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 10. November 2020 (Rechtssache C 644/18) eine potenziell richtungsweisende Erkenntnis zur Thematik der Luftverschmutzung getroffen, in dem er sich im vorliegenden Fall mit der Qualifikation von Grenzwertüberschreitungen und der Geeignetheit von erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der solchen auseinandersetzt.

Die neue Ausgabe der RdU setzt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Naturschutzrecht auseinander: Eva Schulev-Steindl und Christoph Romirer schreiben im Leitartikel über die Interessenabwägung im Naturschutzrecht.

In einem umfangreichen und mit Spannung erwarteten Schriftsatz setzte sich der VwGH mit Rechtsfragen der SUP-Pflicht, Zuständigkeitsfragen, sowie dem Forstrecht, Naturschutzrecht und Energiethemen auseinander. Die Revisionen wurden letztlich als unbegründet abgewiesen.