• Neue Änderungen im UVP-G: Umweltorganisationen müssen draußen bleiben
    Im Umweltausschuss am 4. Oktober stand die UVP-Novelle (275 d.B.) auf der Tagesordnung und erlebte dort noch einmal wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Ministerialentwurf des BMNT vom Juni. Auf Antrag und mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien...
    06.10.2018
    Schamschula, Gregor
  • Infrastruktur, Immissionen und Interessen – Klimaschutz quo vadis?
    Für den Klimaschutz in Österreich stellt das Verfahren um die Erweiterung des Flughafens Wien-Schwechat zweifellos einen Meilenstein dar – wenngleich auch keinen ruhmreichen. Spätestens seitdem das BVwG den Bau der „Dritten Piste“ ua wegen...
    03.10.2018
    Dominik Geringer, Christoph Romirer
  • Dieselfahrverbote - auch in Österreich?
    Jetzt sind sie also da, die Dieselfahrverbote. Wenngleich die Grundsatzentscheidung des dt BVwG, mit der Dieselfahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt wurden, nicht völlig überraschend kam, sorgte sie doch für einigen Wirbel (siehe dazu bereits den Beitrag von...
    24.09.2018
    Fitz, Judith
  • Jahrbuch Umweltrecht 2018 erschienen
    Auch in dieser Ausgabe des Jahrbuchs Umweltrecht werden wieder die umweltrechtlichen Entwicklungen auf Ebene der Judikatur, der Gesetzgebung und der Literatur des vergangenen Jahres systematisch und umfassend dargestellt.
    07.09.2018
    Ennöckl, Daniel
  • VwGH stellt klar: Keine ausländischen Bürgerinitiativen im UVP-Verfahren
    Im UVP-Verfahren zum Stadttunnel Feldkirch hatte eine von liechtensteinischen BürgerInnen gegründete Bürgerinitiative innerhalb der Auflagefrist eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs 5 UVP-G 2000 eingebracht und einen Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im...
    06.09.2018
    Ennöckl, Daniel
  • Europäische Klimapolitik vor Gericht
    Hitzewelle, Dürren, Waldbrände – wieder einmal ist die Klimaerwärmung in aller Munde. Zumindest vorübergehend. Dass sich künftig auch Gerichte vermehrt mit dem Klimawandel und dessen Folgen beschäftigen werden (müssen), wurde nicht zuletzt durch das Verfahren zur...
    22.08.2018
    Fitz, Judith
  • Vom umtriebigen Gesetzgeber
    Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert - also vorerst eher novelliert als auch schon dereguliert. Aktuell haben wir es im öffentlich Recht im Allgemeinen und im Umwelt- und...
    14.08.2018
    Sander, Peter
  • EuGH äußert sich (schon) und VwGH (eher nicht) zur UVP-Relevanz von Trassenaufhieben bei Stromleitungen
    Freud und Leid können oft recht knapp beieinander liegen. Seit einiger Zeit ist in Umweltrechtskreisen umstritten, ob sogenannte Trassenaufhiebe UVP-rechtlich relevant sind, weil der Rodungstatbestand des Anhang 1 Z 46 des UVP-Gesetzes angesprochen sein könnte.Die...
    09.08.2018
    Sander, Peter
  • RDU 4/2018 erschienen
    Die August-Ausgabe der RdU behandelt diesesmal den Schwerpunkt Umsetzung von EU-Recht. Peter Sander schreibt u.a. in der Sparte "Umwelt & Technik" über "Umweltinformationen und Auskunftspflichten".Zum Inhaltsverzeichnis geht es hier auf der Homepage des Manz-Verlages!
    08.08.2018
    Riebler, Karoline
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