Aufgrund des erstinstanzlichen – vorläufig vollstreckbaren – Urteils des Bezirksgerichts Den Haag muss der Ölkonzern Shell das jährliche Gesamtvolumen all seiner CO2-Emissionen in die Atmosphäre so weit begrenzen, dass diese bis Ende 2030 um mindestens netto 45 % – bezogen auf das Niveau von 2019 – reduziert sind.

Sowohl in der EmissionshandelsRL (RL 2003/87/EG) als auch der IndustrieemissionsRL (RL 2010/75/EU) findet sich die beinahe wortgleiche Definition einer Anlage.

Nach vielen Jahren Diskussion ging zum Schluss dann alles recht schnell: kaum waren die Kärntner Gemeinderatswahlen geschlagen, beschloss die Landesregierung Ende März die Regierungsvorlage für die umfangreichste Änderung des Kärntner Raumordnungsrechts seit Jahrzehnten. Ein gutes Monat später wurde nun diese Regierungsvorlage mit nur wenigen Abänderungen vom Kärntner Landtag beschlossen. Damit hat Kärnten ab 1.1.2022 endlich ein einheitliches Raumordnungsgesetz, das inhaltlich den Grundsatz der sparsamen Flächeninanspruchnahme postuliert und dabei auch teilweise ganz neue Ansätze verfolgt.

Mit Erkenntnis zu LVwG-AV-46/001-2020 vom 12.März 2021 weist das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG NÖ) eine Beschwerde von ÖKOBÜRO und WWF ab, mit der die Herausgabe von Informationen begehrt wurden welche die Evaluierung der Auswirkung von Fischotterentnahmen auf Fischbestände ermöglichen soll.