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Neues aus Luxemburg zur AlternativenprüfungIm Unionsrecht wird das in Österreich als Alternativenprüfung bekannte Instrument mit der Prüfung der „wichtigsten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten“ umschrieben. So auch in der FFH- und in der UVP-Richtlinie. Fallkonkret hat sich nunmehr der EuGH mit Art....13.11.2018
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VwGH: Bürgerinitiativen haben auch im vereinfachten UVP-Verfahren volle ParteistellungDas österreichische UVP-G 2000 differenziert hinsichtlich der Verfahrensbeteiligung von Bürgerinitiativen zwischen der Einräumung der Parteistellung im „ordentlichen“ UVP-Verfahren und der Einräumung einer bloßen Beteiligtenstellung mit Recht auf...08.11.2018
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EINLADUNG: 1. Tagung der Forschungsstelle UmweltrechtNiederhuber & Partner Rechtsanwälte veranstalten zusammen mit der Forschungsstelle Umweltrecht der Universität Wien am 27.11.2018 die "1. Tagung der Forschungsstelle Umweltrecht".19.10.2018
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RDU 10/2018 erschienenIn der Oktober-Ausgabe des RdU geht es um den Schwerpunkt StandortentwicklungsG, hierzu sind Beiträge von Erika Wagner, Eva Schulev-Steindl und Ferdinand Kerschner erschienen.Zum Inhaltsverzeichnis geht es hier auf der Homepage des Manz-Verlages!19.10.2018
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Einladung - Aktueller Diskurs im Umweltrecht 4Die aktuelle Regierung hat sich die Schlagworte „Standortentwicklung und Verfahrensbeschleunigung“ auf die Fahnen geheftet. Diese Ziele versucht sie mit diversen Gesetzgebungsakten umzusetzen. Immer wieder geraten die Umsetzungsschritte in einen Konflikt...18.10.2018
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Vom Fünftagewerk - VfGH 3. Piste, die zweite (VfGH 4.10.2018, E 1818/2018)Der VfGH entschied zum zweiten Mal über die Dritte Piste und lehnte die Beschwerde ab. In seiner, etwas längeren Ablehnungsentscheidung als üblich traf er durchaus Aussagen, die über das Verfahren hinaus Bedeutung haben werden. Das wohl finale, fünfte Kapitel bleibt aber (nach BVwG > VfGH > BVwG > VfGH) noch dem VwGH.17.10.2018
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Neue Änderungen im UVP-G: Umweltorganisationen müssen draußen bleibenIm Umweltausschuss am 4. Oktober stand die UVP-Novelle (275 d.B.) auf der Tagesordnung und erlebte dort noch einmal wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Ministerialentwurf des BMNT vom Juni. Auf Antrag und mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien...06.10.2018
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Infrastruktur, Immissionen und Interessen – Klimaschutz quo vadis?Für den Klimaschutz in Österreich stellt das Verfahren um die Erweiterung des Flughafens Wien-Schwechat zweifellos einen Meilenstein dar – wenngleich auch keinen ruhmreichen. Spätestens seitdem das BVwG den Bau der „Dritten Piste“ ua wegen...03.10.2018
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Dieselfahrverbote - auch in Österreich?Jetzt sind sie also da, die Dieselfahrverbote. Wenngleich die Grundsatzentscheidung des dt BVwG, mit der Dieselfahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt wurden, nicht völlig überraschend kam, sorgte sie doch für einigen Wirbel (siehe dazu bereits den Beitrag von...24.09.2018
