Projektwerber*innen hatten die Feststellung (§ 3 Abs 7 UVP-G) beantragt, dass ihr Projekt – die Errichtung von Wohnungen samt Versorgungseinrichtungen – keiner UVP zu unterziehen sei. Die UVP-Beh entschied dem Antrag entsprechend. Sie verneinte das...

Die neue türkis-grüne Bundesregierung stellte mit Anfang Jänner auch ihr umfassendes Regierungsprogramm vor. Die Umwelt spielt wie zu erwarten eine Hauptrolle.

Weil Österreich die Notifikation an die EU-Kommission nicht richtig gemacht hat, verzichtet die Bundeskanzlerin vorerst auf das Inkraftsetzen des Glyphosatverbots. Eine Sanierung ist möglich, dazu muss jedoch das Notifikationsverfahren wiederholt werden.

Das BMNT gab im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf des BMDW das sog Standortentwicklungsgesetz (StEntG) betreffend eine Stellungnahme ab. Eine Umweltorganisation (UO VIRUS) beantragte beim BMNT die Übermittlung dieser Stellungnahme gem UIG. Dieser...