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VwGH eröffnet Verfahren zur Schwarzen Sulm erneutUmweltschutzorganisationen haben doch ein Wörtchen mitzureden, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof. Die Frage der Aliud-Prüfung kann ebenso Teil des Umweltunionsrechts sein wie bestimmte § 21a WRG Verfahren.07.10.2021
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Uneinheitliche Gesetzeslage und Rechtsprechungsdivergenzen zum Zugang zu Gerichten im ArtenschutzRabenvögel, Graureiher und Kormorane in Salzburg: Die uneinheitliche Rechtslage zu Beteiligungs- und Beschwerderechten für Umweltorganisationen im Landesnaturschutzrecht (inkl Jagd und Fischerei) wird nunmehr ergänzt um eine uneinheitliche Rechtsprechung. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg äußerte sich unlängst in zwei Fällen divergierend zum Ausmaß der Beteiligung von Umweltorganisationen an artenschutzrechtlichen Ausnahmeverfahren.21.09.2021
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S8-Erkenntnis des BVwG - Für Projektwerberinnen wird es schwierigerWährend ganz Deutschland dem sonntäglichen Triell entgegenfieberte, beschäftigte der Triel (mit nur einem L) das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das mit Beschluss vom 13.09.2021, W109 2220586-1/414E, das Genehmigungsverfahren für die Marchfeldschnellstraße (S8) zurück an den Start schickte.20.09.2021
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Ist beim Verwaltungsgericht Schluss? – VwGH verneint Revisionslegitimation von UmweltorganisationenMit Beschluss vom 9.8.2021 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision einer Umweltorganisation gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zum OÖ JagdG mit Verweis auf deren fehlende Revisionslegitimation zurückgewiesen, wobei potenziell relevante Gesichtspunkte der Aarhus-Konvention sowie der darauf basierenden Unionsrechtsakte nicht thematisiert wurden.02.09.2021
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Anwendungsbereich des Umweltförderungsgesetzes erweitertMit BGBL I 161/2021 wurde das Umweltförderungsgesetz insbesondere mit dem Fokus auf die Betreiber von Fernwärme- und Kältesystemen erweitert. In concreto wurde insbesondere in den §§ 6 und 23 bis 25 zusätzlich zu den bereits bestehenden förderungswürdigen...10.08.2021
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Europäische Konsultationen: Wasser und AltfahrzeugeEnde Juli 2021 hat die europäische Kommission drei umweltrechtlich nicht unspannende Konsultationen betreffend neuer Gesetzesinitiativen gestaltet, welche alle bis Ende Oktober/Anfang November 2021 für allfällige Rückmeldungen durch die Öffentlichkeit offen sind.05.08.2021
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VwGH: Unionswidrigkeit im UmweltinformationsgesetzDer VwGH hat erkannt, dass § 4 Abs 2 Z 3 UIG insoweit unionswidrig ist, als der freie Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt – entgegen der UmweltinformationsRL – von der Voraussetzung abhängig gemacht wird, dass diese Informationen „in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form“ vorliegen (VwGH 6. 7. 2021, Ra 2020/07/0065).05.08.2021
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Neue Ausgabe der Fachzeitschrift RdU - Recht der Umwelt - erschienenHier finden Sie das Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe.28.06.2021
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Verpflichtende Kosten-Nutzen-Analyse zur AbwärmenutzungMit 13.2.2021 trat das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 (WERUG 2020) in Kraft. Vor Errichtung bzw. erheblicher Modernisierung bestimmter Anlagen oder Netze ist nun eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Abwärmenutzung durchzuführen.31.05.2021
