Der VwGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 12.5.2020 (Ra 2019/10/0193 und Ra 2019/10/0194) die Gelegenheit genutzt, zur Frage der Erforderlichkeit der mündlichen Verkündung eines Erkenntnisses durch die Verwaltungsgerichte ein weiteres Mal und unter Verweis auf bereits zu § 51h VStG ergangene Rechtsprechung hinweisend klarzustellen, dass die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des VwGVG über die Durchführung der Verhandlung vor einer und die Erlassung eines Erkenntnisses durch ein Verwaltungsgericht primär auf die mündliche Verkündung eben dieses Erkenntnisses abzielen.

Wenngleich wir bereits das halbe heurige Jahr 2020 hinter uns gebracht haben, ist mit BGBl II 295/2020 nunmehr die zweite Altlastenatlas-VO-Novelle 2020 kundgemacht worden.

Mit Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die E-PRTR-Begleitverordnung geändert wird wurde die E-PRTR-Begleitverordnung geändert (BGBl II 223/2020).

Ausgehend von einem Verwaltungsstrafverfahren nutzte der VwGH mit seinem Erkenntnis vom 30.3.2020, Ro 2019/05/0015, die Gelegenheit, um erneut den Begriff des Abfallersterzeugers zu schärfen.