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Kommission verklagt Italien wegen Verstoß gegen RL LuftqualitätDer EuGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 10. November 2020 (Rechtssache C 644/18) eine potenziell richtungsweisende Erkenntnis zur Thematik der Luftverschmutzung getroffen, in dem er sich im vorliegenden Fall mit der Qualifikation von Grenzwertüberschreitungen und der Geeignetheit von erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der solchen auseinandersetzt.26.11.2020
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Vorzeitiges Ende der Abfalleigenschaft von KlärschlammEuGH (14.10.2020, C-629/19) lässt Abfallende noch vor Einsatz in der Verbrennungsanlage zu02.11.2020
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Ausgabe 5/2020 der Juristenfachzeitschrift RdU erschienenDie neue Ausgabe der RdU setzt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Naturschutzrecht auseinander: Eva Schulev-Steindl und Christoph Romirer schreiben im Leitartikel über die Interessenabwägung im Naturschutzrecht.29.10.2020
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Neue AbfallverzeichnisverordnungEs gibt sie nun, die Abfallverzeichnisverordnung 2020. Wesentlichste Neuerung ist wohl, dass die ÖNORM S2100 durch die Aufnahme in die Abfallverzeichnisverordnung – konkret in deren Anhang 1 – de facto abgelöst wurde. Rechtsverbindlich ist hinkünftig das Abfallverzeichnis nach Anhang 1 der Abfallverzeichnisverordnung.28.10.2020
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VwGH bestätigt 380kV SalzburgleitungIn einem umfangreichen und mit Spannung erwarteten Schriftsatz setzte sich der VwGH mit Rechtsfragen der SUP-Pflicht, Zuständigkeitsfragen, sowie dem Forstrecht, Naturschutzrecht und Energiethemen auseinander. Die Revisionen wurden letztlich als unbegründet abgewiesen.22.10.2020
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Neuerliche Prüfung eines Vorhabens gemäß Art 6 Abs 3 FFH-RL nach ungenütztem Verstreichen der AusführungsfristDer EuGH setzt sich u.a. mit der Frage auseinander, ob die Verlängerung einer Genehmigung als Zustimmung zu einem Projekt zu qualifizieren ist, so dass Art 6 Abs 3 der Habitatrichtlinie Anwendung findet.24.09.2020
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Tötungs- und Zerstörungsverbot – differenzierende Auslegung des Begriffs der AbsichtlichkeitDie Generalanwältin Juliane Kokott hat in den am 10. September veröffentlichten Schlussanträgen im Vorabentscheidungsverfahren zu den verbundenen Rechtssachen C-473/19 und C-474/19 potentiell richtungsweisende Rechtsansichten zur Frage der Absichtlichkeit und der populationsbezogenen Betrachungsweise im Anwendungsbereich der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie vertreten.24.09.2020
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RDU 4/2020 erschienenIn der neuen Ausgabe der Juristenfachzeitschrift "Recht der Umwelt" (RdU) findet man neben Themen betreffend COVID-19 folgende Leitartikel: "Greenwashing am Kapitalmarkt – ein Problemaufriss" (Armin Assadi und Eva Ségur-Cabanac), "Städtebautatbestand der UVP-RL – Licht ins Dunkel!" (Piotr Pyka) und "Rechtsprechung des EuGH zum Umweltrecht im Jahr 2019 (Teil 2) (Rainer Weiß).24.08.2020
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Verwaltungsstraferkenntnisse müssen mündlich verkündet werdenDer VwGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 12.5.2020 (Ra 2019/10/0193 und Ra 2019/10/0194) die Gelegenheit genutzt, zur Frage der Erforderlichkeit der mündlichen Verkündung eines Erkenntnisses durch die Verwaltungsgerichte ein weiteres Mal und unter Verweis auf bereits zu § 51h VStG ergangene Rechtsprechung hinweisend klarzustellen, dass die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des VwGVG über die Durchführung der Verhandlung vor einer und die Erlassung eines Erkenntnisses durch ein Verwaltungsgericht primär auf die mündliche Verkündung eben dieses Erkenntnisses abzielen.12.08.2020
