Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Aarhus-Konvention nachgeschärft. Ein neues, ergänzendes Mahnschreiben vom 4.6.2026 verschiebt die Auseinandersetzung in ein fortgeschrittenes Stadium – die nächste Stufe ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof samt drohender Strafzahlungen. Was wir über die mutmaßlichen Schwerpunkte wissen, warum sie uns nicht überraschen und warum ein einheitliches Umwelt-Rechtsbehelfs-Gesetz die nahelie

Die Regulierung von CO₂ entwickelt sich derzeit zu einem eigenständigen Rechtsbereich. Für Industrieunternehmen, Anlagenbetreiber und Projektentwickler gewinnen Fragen der CO₂-Abscheidung, -Nutzung, -Speicherung und -Zertifizierung zunehmend an praktischer Bedeutung: Die EU verfolgt mit dem Europäischen Klimagesetz (VO [EU] 2021/1119) das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Gelingen soll dies nach der Industrial Carbon Management Strategy (COM(2024) 62 final) etwa durch die

Die Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG verfolgt das Ziel, Treibhausgasemissionen in der EU kostensparend und auf wirtschaftlich effiziente Weise zu verringern. Bestimmte treibhausgasintensive Aktivitäten, wie beispielsweise industrielle Tätigkeiten sowie Teile des Luft- und Seeverkehrs, sind daher zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (ETS) verpflichtet. Mittels der in manchen Sektoren erfolgenden kostenloser Zuteilung von Emissionszertifikaten an Betreiber:innen sollen

§ 24a AWG 2002 VwGH 11. 9. 2025, Ro 2024/07/0004 Wer Abfälle sammelt oder behandelt bedarf einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau (§ 24a Abs 1 AWG 2002). Gem § 24a Abs 2 AWG 2002 sind bestimmte Personen von dieser Erlaubnispflicht aber ausgenommen , ua „Personen, die aus Anlass einer wirtschaftl Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, wie zB Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Au