In einem umfangreichen und mit Spannung erwarteten Schriftsatz setzte sich der VwGH mit Rechtsfragen der SUP-Pflicht, Zuständigkeitsfragen, sowie dem Forstrecht, Naturschutzrecht und Energiethemen auseinander. Die Revisionen wurden letztlich als unbegründet abgewiesen.

Die Generalanwältin Juliane Kokott hat in den am 10. September veröffentlichten Schlussanträgen im Vorabentscheidungsverfahren zu den verbundenen Rechtssachen C-473/19 und C-474/19 potentiell richtungsweisende Rechtsansichten zur Frage der Absichtlichkeit und der populationsbezogenen Betrachungsweise im Anwendungsbereich der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie vertreten.

Der VwGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 12.5.2020 (Ra 2019/10/0193 und Ra 2019/10/0194) die Gelegenheit genutzt, zur Frage der Erforderlichkeit der mündlichen Verkündung eines Erkenntnisses durch die Verwaltungsgerichte ein weiteres Mal und unter Verweis auf bereits zu § 51h VStG ergangene Rechtsprechung hinweisend klarzustellen, dass die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des VwGVG über die Durchführung der Verhandlung vor einer und die Erlassung eines Erkenntnisses durch ein Verwaltungsgericht primär auf die mündliche Verkündung eben dieses Erkenntnisses abzielen.

Wenngleich wir bereits das halbe heurige Jahr 2020 hinter uns gebracht haben, ist mit BGBl II 295/2020 nunmehr die zweite Altlastenatlas-VO-Novelle 2020 kundgemacht worden.