• Mobile Anlagen: 6-Monate-Rätsel endlich gelöst
    Die Regelung des § 53 Abs. 1 AWG 2002 ist auf den ersten Blick eine klar formulierte Vorgabe: Ein Inhaber einer mobilen Anlage kann diese an einem geeigneten Standort bis zu sechs Monate aufstellen, ohne dass er eine Genehmigung nach § 37 AWG 2002 benötigt....
    08.01.2018
    MMag. David Suchanek / Dr. Katharina Häusler
  • § 304 BAO als verfassungswidrig aufgehoben
    Wir dürfen über die Aufhebung einer Bestimmung in der BAO berichten, da diese für Betriebe, die einer AlSAG-Beitragspflicht unterliegen, von Relevanz sein könnte (VfGH 30.11.2017, G 131/2017-8, G 286/2017-2). Es gibt nicht wenige der AlSAG-Beitragspflicht unterliegende...
    04.01.2018
    Sander, Peter
  • Nachtruhe, Lärm und Rasenmähen
    Wir besprechen hier ein Erkenntnis des VwGH (11.10.2017, Ra 2017/03/0072) mehr oder weniger ausschließlich aus dem Grund, dass es - einen gewissen berufsbedingten Zynismus vorausgesetzt - lustig begründet ist; und natürlich auch, weil es das erste Erkenntnis des VwGH...
    04.01.2018
    Sander, Peter
  • Dümmer geht's nicht mehr!
    Soviel Wortspiel muss sein, wenn es um das Naturschutzgebiet “Dümmer” in Deutschland geht. Diesbezüglich hat das BVerwG am 14.6.2017 ein durchwegs auch für Österreich relevantes Urteil erlassen (14.6.2017, 4 A 11.16): Bestätigt wird, dass bei der...
    04.01.2018
    Sander, Peter
  • Umweltorganisationen erhalten Beschwerderecht auch außerhalb von UVP-Verfahren!
    Nachdem bereits die Generalanwältin den Weg vorgezeichnet hat öffnet der EuGH Umweltorganisationen nun auch außerhalb von UVP-Verfahren das Tor zu Rechtsschutzmöglichkeiten weit.
    21.12.2017
    Sander, Peter
  • Das schwarz-blaue Regierungsabkommen zum Umweltrecht
    Am Wochenende wurde das von ÖVP und FPÖ ausverhandelte Regierungsabkommen veröffentlicht. Anbei die für das Umweltrecht wesentlichen Inhalte des Koalitionspaktes:
    21.12.2017
    Ennöckl/Fitz
  • Notwendigkeit der Aktualität der Messdaten bei der Beurteilung, ob ein „Recht auf saubere Luft“ besteht
    Der VwGH stellt klar, welche zeitraumbezogenen Anforderungen an die Messdaten, die als Grundlage eines subjektiven Rechts auf Erlassung eines Luftqualitätsplanes dienen, zu stellen sind.
    30.11.2017
    Erlacher, Eva
  • Generalanwältin stärkt Rechte von NGOs in wasserrechtlichen Verfahren
    Nachdem der EuGH bereits in der Rs C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK („Slowakischer Braunbär“), klargestellt hatte, dass anerkannten Umweltorganisationen in naturschutzrechtlichen Verfahren Rechtsmittelbefugnis und eine verfahrensrechtliche...
    12.10.2017
    Fitz/Ennöckl
  • EuGH legt Umwelthaftungsrichtlinie aus
    Im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren setzte sich der EuGH in den vergangenen Monaten mit der Auslegung verschiedener Aspekte der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG auseinander. Die dabei getroffenen Feststellungen sollen nachstehend kurz erläutert...
    14.09.2017
    Fitz, Judith
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