Weil Österreich die Notifikation an die EU-Kommission nicht richtig gemacht hat, verzichtet die Bundeskanzlerin vorerst auf das Inkraftsetzen des Glyphosatverbots. Eine Sanierung ist möglich, dazu muss jedoch das Notifikationsverfahren wiederholt werden.

Das BMNT gab im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf des BMDW das sog Standortentwicklungsgesetz (StEntG) betreffend eine Stellungnahme ab. Eine Umweltorganisation (UO VIRUS) beantragte beim BMNT die Übermittlung dieser Stellungnahme gem UIG. Dieser...

Eine von Greenpeace Deutschland angestrengte Klimaklage gegen die deutsche Bundesregierung ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Das Gericht hat letzte Woche die Klage dreier Bio-Landwirte und von Greenpeace auf Einhaltung des Klimaziels...

Wer unmittelbar von Wasserverunreinigungen durch Nitrat betroffen ist, muss auch die Möglichkeit haben, dagegen vorgehen zu können. Mit dieser Entscheidung bestätigt der EuGH die Schlussanträge vom März dieses Jahres.