Die Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG verfolgt das Ziel, Treibhausgasemissionen in der EU kostensparend und auf wirtschaftlich effiziente Weise zu verringern. Bestimmte treibhausgasintensive Aktivitäten, wie beispielsweise industrielle Tätigkeiten sowie Teile des Luft- und Seeverkehrs, sind daher zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (ETS) verpflichtet. Mittels der in manchen Sektoren erfolgenden kostenloser Zuteilung von Emissionszertifikaten an Betreiber:innen sollen

§ 24a AWG 2002 VwGH 11. 9. 2025, Ro 2024/07/0004 Wer Abfälle sammelt oder behandelt bedarf einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau (§ 24a Abs 1 AWG 2002). Gem § 24a Abs 2 AWG 2002 sind bestimmte Personen von dieser Erlaubnispflicht aber ausgenommen , ua „Personen, die aus Anlass einer wirtschaftl Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, wie zB Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Au

§ 2 Abs 8 Z 3 AWG 2002; § 26 AWG 2002 VwGH 4. 9. 2025, Ra 2024/07/0197 Gem § 37 Abs 1 AWG 2002 bedarf insb die „wesentliche Änderung“ ortsfester Abfall-Behandlungsanlagen einer Genehmigung des Landeshauptmanns bzw der Landeshauptfrau. Gem § 2 Abs 8 Z 3 erster Fall AWG 2002 gilt als „wesentliche Änderung“ insb „eine Änderung einer Behandlungsanlage, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder auf die Umwelt haben kann“. Die verwaltungsgerichtliche Feststell

Anh II Z 10 lit h UVP-RL 2011/92/EU; Anh 1 Z 10 lit e UVP-G 2000 VwGH 12. 9. 2025, Ro 2025/03/0006 Das UVP-G 2000 sieht – in Umsetzung der UVP-RL 2011/92/EU – für bestimmte in seinem Anh 1 genannte Arten von Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Für manche der im Anh 1 UVP-G 2000 genannten Vorhaben ist aber zuerst aufgrund einer (groben) Einzelfallprüfung festzustellen, ob überhaupt eine (umfangreichere) UVP durchzuführen ist.