Mit Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die E-PRTR-Begleitverordnung geändert wird wurde die E-PRTR-Begleitverordnung geändert (BGBl II 223/2020).

Ausgehend von einem Verwaltungsstrafverfahren nutzte der VwGH mit seinem Erkenntnis vom 30.3.2020, Ro 2019/05/0015, die Gelegenheit, um erneut den Begriff des Abfallersterzeugers zu schärfen.

Im Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-15/19 hat sich der EuGH mit Urteil vom 14.5.2020 im Speziellen zu einer römischen Deponie, im Allgemeinen zum Verursacherprinzip und zur Kostentragung der Ablagerung von Abfällen geäußert.

In einem äußerst umfangreich begründeten Erkenntnis setzte sich das BVwG mit zahlreichen Rechtsfragen auseinander, wie insb dem Verhältnis zwischen Grundsatz- und Detailgenehmigungsverfahren.