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Vom umtriebigen Gesetzgeber
Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert - also vorerst eher novelliert als auch schon dereguliert. Aktuell haben wir es im öffentlich Recht im Allgemeinen und im Umwelt- und...
14.08.2018
Sander, Peter
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EuGH äußert sich (schon) und VwGH (eher nicht) zur UVP-Relevanz von Trassenaufhieben bei Stromleitungen
Freud und Leid können oft recht knapp beieinander liegen. Seit einiger Zeit ist in Umweltrechtskreisen umstritten, ob sogenannte Trassenaufhiebe UVP-rechtlich relevant sind, weil der Rodungstatbestand des Anhang 1 Z 46 des UVP-Gesetzes angesprochen sein könnte.Die...
09.08.2018
Sander, Peter
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RDU 4/2018 erschienen
Die August-Ausgabe der RdU behandelt diesesmal den Schwerpunkt Umsetzung von EU-Recht. Peter Sander schreibt u.a. in der Sparte "Umwelt & Technik" über "Umweltinformationen und Auskunftspflichten".Zum Inhaltsverzeichnis geht es hier auf der Homepage des Manz-Verlages!
08.08.2018
Riebler, Karoline
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Ein paar erste Gedanken zum kürzlich veröffentlichten Entwurf eines Standort-Entwicklungsgesetzes … und zur Kritik daran
Neben den Entwürfen für ein „Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018“ sowie einer Novelle zum UVP-G 2000 waren in den letzten Tagen v.a. gesetzgeberische Absichten zur Verfahrensbeschleunigung von „standortrelevanten Vorhaben“ im besonderen öffentlichen...
20.07.2018
Reichel, Paul
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Umweltorganisationen erfolgreich: LVwG hebt Otter-Entnahme-Bescheid auf
Umweltorganisationen erfolgreich: LVwG hebt Otter-Entnahme-Bescheid aufPer Beschluss hob das LVwG NÖ am 25.6.2018 den Bescheid der NÖ Landesregierung über die Genehmigung von Eingriffen in die Fischotterpopulation auf (LVwG-AV-564/001-2018, LVwG-AV-624/001-2017). Auf...
09.07.2018
Schamschula, Gregor
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RDU 3/2018 erschienen
Die aktuelle Ausgabe der RdU wird von einem Jagd- und Forstrecht-Schwerpunkt bestimmt, gefolgt von interessanten Beiträgen von u.a. Dominik Geringer, Patrick Schechtner, Kathrin Bayer und Wolfgang Kleewein. Zum Inhaltsverzeichnis geht es hier auf der Homepage des...
03.07.2018
Sander, Peter
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Generalanwalt zur Kostenregel in UVP-Verfahren
Dieser Eintrag befasst sich mit den Schlussanträgen des GA Michal Bobek vom 5.6.2018 im Vorabentscheidungsverfahren EuGH Rs C-167/17, Klohn/An Bord Pleanála, ECLI:EU:C:2018:387.
28.06.2018
Rathmayer, Florian
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Abfall-Industrieunfallverordnung
Jetzt haben wir also auch im Abfallrecht eine Industrieunfallverordnung. Mit BGBl II 67/2018 ist die im vollen Wortlaut (Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der nähere Bestimmungen betreffend die Beherrschung der Gefahren schwerer...
17.06.2018
Sander, Peter
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Von der Entdeckung des Penicillin
Hilfe naht! Allen Projektweber und deren Vertretern, welche die letzten 34 Jahre an akuter Schlaflosigkeit litten, weil dem BVG über den umfassenden Umweltschutz ein Gegenstück fehlte, wird nun geholfen. Endlich!
27.04.2018
Altenburger, Dieter
