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Neue EU-Roadmap zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Neues zu den KlimazielenDie Kommission wurde vom Rat ersucht bis Ende September 2020 einen Vorschlag für Änderungen der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32006R1367) zu erstatten und hat zwei mögliche identifiziert: Einerseits soll der...26.03.2020
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Entspannung für Fristgeplagte in Zeiten von COVID-19Eine gute Nachricht in der derzeitigen Ausnahmesituation hatten Justizministerin Alma Zadic und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler für Juristinnen und Juristen: Es gibt eine allgemeine Fristenunterbrechung.20.03.2020
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Einhaltungsausschuss kritisiert Umsetzung der Aarhus Konvention in ÖsterreichIm Verfahren gegen Österreich vor dem Umsetzungsausschuss der Aarhus Konvention wird deutlich, dass im Bereich Gerichtszugangs von Mitgliedern der Öffentlichkeit noch weitere legislative Schritte erforderlich sind.06.03.2020
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RdU 1/2020 erschienenIn der ersten Ausgabe 01/2020 der Fachzeitschrift "Recht der Umwelt" (RdU) geht es schwerpunktmäßig um das Wasserrecht. Unter der Vielzahl der spannenden Beiträge finden sich z.B. der Artikel von Leopold Bumberger "Rechtsprechung VwGH zum WRG (2017 und 2018)" oder der Beitrag von Michael Plank "UVP-Pflicht in Gletscherschigebieten". Zum Inhaltsverzeichnis geht es hier auf der Homepage des Manz-Verlages!28.02.2020
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England bekommt sein eigenes Dritte Piste Urteil: Gericht stoppt Ausbau von Flughafen HeathrowIn einer nicht von Allen erwarteten Entscheidung des Berufungsgerichtes (Court of Appeal) spricht dieses sich gegen den Bau einer dritten Piste aus, die Begründung: Klimaschutz.27.02.2020
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Europäisches KlimagesetzUnter nachstehendem Link (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2020-119545_de) hat die Kommission am 09.01.2020 eine Roadmap zum europäischen Green Deal veröffentlicht. Mit diesem Rechtsakt wird das im europäischen Grünen Deal verankerte...21.01.2020
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Begriff „Städtebauvorhaben“ weit auszulegen (VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013-17)Projektwerber*innen hatten die Feststellung (§ 3 Abs 7 UVP-G) beantragt, dass ihr Projekt – die Errichtung von Wohnungen samt Versorgungseinrichtungen – keiner UVP zu unterziehen sei. Die UVP-Beh entschied dem Antrag entsprechend. Sie verneinte das...16.01.2020
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Das Recht auf Freiheit überwiegt das Recht der Bürger auf effektiven gerichtlichen RechtsschutzDer EuGH hat im Rechtsstreit um die Einführung von Dieselfahrverboten in der Stadt München entschieden, dass die Verhängung von Zwangsstrafen gegen die Verantwortlichen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Als nächster Schritt droht nun wohl ein...15.01.2020
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Umwelt(recht) im Regierungsprogramm 2020-2024Die neue türkis-grüne Bundesregierung stellte mit Anfang Jänner auch ihr umfassendes Regierungsprogramm vor. Die Umwelt spielt wie zu erwarten eine Hauptrolle.08.01.2020
