• Vorerst doch kein Glyphosatverbot in Österreich
    Weil Österreich die Notifikation an die EU-Kommission nicht richtig gemacht hat, verzichtet die Bundeskanzlerin vorerst auf das Inkraftsetzen des Glyphosatverbots. Eine Sanierung ist möglich, dazu muss jedoch das Notifikationsverfahren wiederholt werden.
    09.12.2019
    Schamschula, Gregor
  • Neue Durchführungsbestimmungen im Emissionshandel
    Für dem Emissionshandel unterliegende Betriebe sind zwei Verordnungen durch die Kommission angepasst worden, um fit für die 4. Handelsperiode zu werden und erforderlich gewordene Änderungen aus der Vergangenheit nachzuziehen: Delegierte Verordnung zur Änderung der...
    25.11.2019
    Sander, Peter
  • VwGH: Stellungnahme zum StEntG ist Umweltinformation
    Das BMNT gab im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf des BMDW das sog Standortentwicklungsgesetz (StEntG) betreffend eine Stellungnahme ab. Eine Umweltorganisation (UO VIRUS) beantragte beim BMNT die Übermittlung dieser Stellungnahme gem UIG. Dieser...
    20.11.2019
    Bauer, Raphael
  • Konsultation des neuen NEKP gestartet
    Mit 4. November startet das BMNT die öffentliche Begutachtung des überarbeiteten Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) bevor er an die EU Kommission übermittelt wird. Die Stellungnahmefrist von 4 Wochen endet mit 2. Dezember 2019.
    04.11.2019
    Schamschula, Gregor
  • Greenpeace scheitert in erster Instanz mit Klimaklage gegen die deutsche Bundesregierung
    Eine von Greenpeace Deutschland angestrengte Klimaklage gegen die deutsche Bundesregierung ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Das Gericht hat letzte Woche die Klage dreier Bio-Landwirte und von Greenpeace auf Einhaltung des Klimaziels...
    04.11.2019
    Ennöckl, Daniel
  • Der EuGH trifft Klarstellungen zur Wolfsjagd
    Nachdem in der Rs C-674/17 bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard vom 8.5.2019 für Aufsehen sorgten (siehe Geringer/Schechtner, Die finnische Wolfsjagd geht in die nächste Runde, Umweltrechtsblog-Beitrag vom 17.5.2019), liegt nun ein Urteil des...
    17.10.2019
    Geringer Dominik und Schechtner Patrick
  • EuGH erlaubt Anfechtung von Nitrat-Aktionsplänen
    Wer unmittelbar von Wasserverunreinigungen durch Nitrat betroffen ist, muss auch die Möglichkeit haben, dagegen vorgehen zu können. Mit dieser Entscheidung bestätigt der EuGH die Schlussanträge vom März dieses Jahres.
    03.10.2019
    Schamschula, Gregor
  • Novelle des Altlasten-Atlas
    Die 1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019 wurde im BGBl kundgemacht (BGBl II 272/2019).Neu aufgenommen wird in Niederösterreich die Altlast N86: Teerablagerungen Kromag. In Oberösterreich sind die Altlasten O82: Gaswerk Steyr und O83: Frachtenbahnhof Linz –...
    17.09.2019
    Sander, Peter
  • Etappensieg für niederländische Klimaklage
    Wird über Klimaklagen gesprochen, bleibt ein Fall nie unerwähnt: die Klage der NGO Urgenda gegen den niederländischen Staat; gilt sie doch bislang als einzige erfolgreiche Klage dieser Art. Nun können die KlägerInnen einen weiteren Etappensieg verbuchen. So haben der...
    16.09.2019
    Fitz, Judith
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