• RDU 4/2020 erschienen
    In der neuen Ausgabe der Juristenfachzeitschrift "Recht der Umwelt" (RdU) findet man neben Themen betreffend COVID-19 folgende Leitartikel: "Greenwashing am Kapitalmarkt – ein Problemaufriss" (Armin Assadi und Eva Ségur-Cabanac), "Städtebautatbestand der UVP-RL – Licht ins Dunkel!" (Piotr Pyka) und "Rechtsprechung des EuGH zum Umweltrecht im Jahr 2019 (Teil 2) (Rainer Weiß).
    24.08.2020
  • Verwaltungsstraferkenntnisse müssen mündlich verkündet werden
    Der VwGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 12.5.2020 (Ra 2019/10/0193 und Ra 2019/10/0194) die Gelegenheit genutzt, zur Frage der Erforderlichkeit der mündlichen Verkündung eines Erkenntnisses durch die Verwaltungsgerichte ein weiteres Mal und unter Verweis auf bereits zu § 51h VStG ergangene Rechtsprechung hinweisend klarzustellen, dass die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des VwGVG über die Durchführung der Verhandlung vor einer und die Erlassung eines Erkenntnisses durch ein Verwaltungsgericht primär auf die mündliche Verkündung eben dieses Erkenntnisses abzielen.
    12.08.2020
    Sander, Peter
  • Irische Klimaklage erfolgreich
    Das Höchstgericht in Irland gibt der dortigen Klimaklage recht und verpflichtet die Regierung zur Festlegung konkreter Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Nach dem niederländischen Fall von Urgenda ist das bereits die zweite erfolgreiche europäische Klimaklage binnen eines Jahres.
    11.08.2020
    Schamschula, Gregor
  • 2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019 kundgemacht
    Wenngleich wir bereits das halbe heurige Jahr 2020 hinter uns gebracht haben, ist mit BGBl II 295/2020 nunmehr die zweite Altlastenatlas-VO-Novelle 2020 kundgemacht worden.
    06.08.2020
    Sander, Peter
  • Verbot der Beschädigung verlassener Ruhestätten streng geschützter Tierarten nach der Habitatrichtlinie
    Der EuGH setzte sich in einem öst Vorabentscheidungsverfahren mit der Frage auseinander, ob auch verlassene Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützt sein können und bejahte diese.
    07.07.2020
    Schwarzmann, Georg
  • Neuerungen betreffend die PRTR-Meldeverpflichtung im Abfallrecht
    Mit Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die E-PRTR-Begleitverordnung geändert wird wurde die E-PRTR-Begleitverordnung geändert (BGBl II 223/2020).
    29.06.2020
    Sander, Peter
  • RDU 3/2020 erschienen
    In der neuen Ausgabe der Juristenfachzeitschrift "Recht der Umwelt" geht es schwerpunktmäßig um die Corona-Krise. Ferdinand Kerschner im Leitartikel: "Nach der Corona-Krise mitten in der Klimakrise!"
    29.06.2020
  • VwGH zum Abfallerzeugerbegriff
    Ausgehend von einem Verwaltungsstrafverfahren nutzte der VwGH mit seinem Erkenntnis vom 30.3.2020, Ro 2019/05/0015, die Gelegenheit, um erneut den Begriff des Abfallersterzeugers zu schärfen.
    19.06.2020
    Sander, Peter
  • BVwG: Auch Speicherteiche für Beschneiungsanlagen sind UVP-relevant
    Nach der Z 12 des Anhangs des UVP-G 2000 sind die Erschließung von Schigebieten durch Errichtung von Seilförderanlagen oder Schleppliften oder Errichtung von Pisten UVP-pflichtig, wenn damit eine Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung von mindestens 20 ha...
    19.06.2020
    Ennöckl, Daniel
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