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Kleines Ökostrompaket beschlossen und kundgemacht
Nach einer Last-minute-Einigung hat der Nationalrat Anfang Juli das lange verhandelte “Kleine Ökostrompaket“ einstimmig beschlossen. Bei Photovoltaik wird es für Investitionen in Anlagen und Speicher einen Fördertopf von insgesamt 30 Mio. Euro für die Jahre...
09.08.2017
Mag. Kramer, Cristina
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VfGH-Erkenntnis Dritte Piste: Interessenabwägung neu?
Als Schüler in OÖ musste ich mich zwischen LASK und VÖEST entscheiden, als Student in Wien zwischen Austria und Rapid – die sehr emotional geführte Debatte zur Dritten Piste lässt befürchten, dass man sich als Umweltrechtler nun auch noch zwischen BVwG oder VfGH...
07.08.2017
Mag. Niederhuber, Martin
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2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2016 kundgemacht
Die 2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2016 wurde im BGBl kundgemacht (BGBl II 186/2017). Im Wesentlichen werden damit in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Wien einige Altlasten neu aufgenommen und hinsichtlich einiger bestehender die...
04.08.2017
Sander, Peter
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Änderung des UVP-G 2000
Mit BGBl I 111/2017 wurde dem UVP-G 2000 im § 39 ua ein neuer Absatz 4 angefügt, der besagt, dass bei UVP-Verfahren wie auch Feststellungs- und Einzelfallprüfungsverfahren sich die örtliche Zuständigkeit nach der Lage des Vorhabens richtet. Hintergrund dieser auf...
03.08.2017
Sander, Peter
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EuGH: Nachträgliche UVP mit Einschränkungen zulässig
Seit den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Gruber (EuGH 16.4.2015, Rs C-570/13) und Kommission/Deutschland (EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14) stellten sich in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zahlreiche Fragen, wie damit umzugehen sei, wenn sich im...
31.07.2017
Dr. Häusler, Katharina
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Zur Bindung des Wasserbenutzungsrechts an einen bestimmten Zweck
VwGH 30.05.2017, Ra 2015/07/0098 Relevante Norm: WRG; Zur Bindung des Wasserbenutzungsrechts an einen bestimmten Zweck: Gem § 21 Abs 4 WRG bedarf die Änderung des Zwecks der Wasserbenutzungeiner behördlichen Bewilligung.Die Zweckbindungmuss nicht zwingend im...
17.07.2017
Bachl, Bettina
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Von der Reise im Delorean – Dritte Piste Wien, VfGH E 875/2017
Vor wenigen Minuten wurde das Erkenntnis in Sachen Flughafen Dritte Piste Wien unter großem medialen Interesse verkündet. Zur Erinnerung: Das BVwG hatte den Genehmigungsantrag abgewiesen, weil die öffentlichen Interessen zur Erreichung von Klimaschutzzielen (Reduktion...
29.06.2017
Dr. Altenburger, MSc, Dieter
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Ökotoxische Abfälle neu definiert
Die Kommission hat im Verordnungsweg (Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“, ABl...
16.06.2017
Dr. Sander, Peter
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Aktuelle Rechtsprechung
VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022 Relevante Norm: UVP-G; Anlässlich einer UVP für das Vorhaben eines Windparks mit Anschlussleitung zu einem Umspannwerk: Der Gerichtshof betonte neuerlich, dass der Begriff des Vorhabens weit zu verstehen ist: Maßgeblich sei die...
30.05.2017
Bachl, Bettina
