07.10.2021
Schamschula, Gregor
VwGH eröffnet Verfahren zur Schwarzen Sulm erneut

Umweltschutzorganisationen haben doch ein Wörtchen mitzureden, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof. Die Frage der Aliud-Prüfung kann ebenso Teil des Umweltunionsrechts sein wie bestimmte § 21a WRG Verfahren.

Die Schwarze Sulm. Berühmt berüchtigt sind die Verfahren zum Kleinwasserkraftwerk in der Steiermark, die beschäftigten mittlerweile beinahe jede denkbare rechtliche Instanz von Bürgermeister, BH und Landesregierung bis zu den Höchstgerichten, dem EuGH und auch der Zivilgerichtsbarkeit (laut dem OLG Graz darf Sabine Jungwirth von den steiermärkischen Grünen das Projekt „Umweltverbrechen“ nennen). Mit September 2021 eröffnet nun der VwGH die nächste Etappe und verkündet ganz im Sinne der Aarhus Konvention: die Frage des Vorliegens eines „aliud“ im Zuge mehrfacher Projektänderungen ist jedenfalls ein dem Umweltunionsrecht unterliegendes Thema. Ebenso sind Verfahren nach § 21a WRG durch ihre Zweiteilung auch unter Umständen einer Kontrolle der Öffentlichkeit zugänglich.

Das Verfahren

Wer zwischenzeitlich etwas den Überblick über die Verfahren zur Schwarzen Sulm verloren haben sollte, ist damit sicherlich nicht alleine. Das Kleinwasserkraftwerk wurde 2007 erstmals wasserrechtlich genehmigt, dieser Bescheid wurde jedoch infolge einer Amtsbeschwerde aufgehoben. Die Aufhebung wurde wiederum vom VfGH aufgehoben, es folgten mehrere Projektänderungen, sowie ein § 21a Verfahren. Einer UVP bedarf es laut VwGH auch im Zusammenhang mit dem über dem Projekt liegenden Pumpspeicherkraftwerk Koralm nicht. Eine nachfolgende Anfechtung des Bescheides aus 2007 ließen LVwG und VwGH nicht zu, letzterer sah die Grenze der Rückwirkung der Aarhus Konvention bei dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta 2009 (siehe dazu Beitrag am Umweltrechtsblog hier).

Gegenständlich beim VwGH in der Sache Ra 2020/07/0056 bis 0057-10 war das wasserrechtliche Projekt in der Fassung des Bescheides von 2007, sowie den Änderungen des § 21a WRG Verfahrens aus 2013 und Trassenänderungen aus 2017. Die Beschwerden zweier Umweltschutzorganisationen wurden dabei im Trassenänderungsverfahren 2017 eingebracht, das LVwG gewährte infolge EuGH Protect Parteistellung, die der VwGH auch bestätigte. Eingeschränkt wurde die Überprüfungsbefugnis der Umweltschutzorganisationen dabei jedoch auf die Frage, ob die Trassenänderung ansich eine Verletzung des § 104a WRG darstellen würde. Nicht zugelassen hatte das LVwG jedoch Einwände, die sich auf das dem § 21a WRG nachfolgende Bewilligungsverfahren bezogen. In der Konsequenz hörte das LVwG die Einwände der Umweltschutzorganisationen gegen den Änderungsbescheid zwar, wies sie jedoch ab, bzw. sofern sie sich nicht auf die Frage bezogen, inwiefern § 104a WRG durch die reine Änderung betroffen wäre, zurück.

Der VwGH greift ein

Die pauschale Zurückweisung, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob infolge zahlreicher Änderungen ein aliud vorliegen würde, reichte dem VwGH dazu, das Erk des LVwG aufzuheben. Konkret hebt der Gerichtshof dabei einerseits die Zurückweisung dahingehend auf, dass das Ergebnis eines § 21a WRG Verfahrens nicht der Kontrolle der Öffentlichkeit zugänglich wäre, andererseits auch die in eventu Aussagen des LVwG zur Frage des Vorliegens eines aliud: „[…] Im Sinne der zitierten hg Rechtsprechung ist nämlich im vorliegenden Fall entscheidend, ob aufgrund der Änderung der Druckrohrleitungstrasse und des Wasserfassungsstandortes eine Änderung des Wasserbenutzungsrechtes der mitbeteiligten Partei erfolgte. Die lapidare Aussage des Verwaltungsgerichtes, dass „Nach wie vor eine Wasserkraftanlage Gegenstand des Wasserrechtsverfahrens“ sei, wird den Beurteilungserfordernissen hinsichtlich einer allenfalls erforderlichen Neuverleihung der Wasserbenutzungsrechtes nicht einmal im Ansatz gerecht.

Die Frage der Kontrolle der Folgen aus dem Verfahren nach § 21a WRG durch die Öffentlichkeit beantwortet der VwGH mit dem Verweis auf die Mehrstufigkeit des Verfahrens. Ist zwar das rein technische Verfahren keiner Partei zugänglich, so ist doch das eventuell folgende wasserrechtliche Bewilligungsverfahren das dem Auftrag der Behörde nachfolgt sehrwohl einem Rechtsmittel offen. Der VwGH dazu: „Das über die vorgelegten Projektsunterlagen nachfolgend abgeführte Bewilligungsverfahren stellt zwar seinerseits einen Teil des § 21a WRG 1959-Verfahrens dar (vgl. neuerlich VwGH Ro 2014/07/0095) ändert jedoch nichts daran, dass es sich dabei um ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren handelt, in dem (auch) die Frage zu klären ist, ob durch das auf der Grundlage der Projektsunterlagen anzupassende Vorhaben ein möglicher Verstoß gegen aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangene Rechtsvorschriften vorliegt (vgl. nochmals VwGH Ra 2018/07/0380 bis 0382). In diesem Umfang kommt Umweltorganisationen in einem solchen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ein Recht auf Überprüfung zu.

Fazit

Der Fall Schwarze Sulm geht weiter, die Einschränkungen des Aarhus-Beteiligungsgesetzes greifen angesichts des unionsrechtlichen Zwangs erneut ins Leere und die Frage des Rechtsschutzes sowie der Beteiligung der (betroffenen) Öffentlichkeit für § 21a WRG Verfahren scheint vorerst geklärt. Keine Aussage macht der VwGH vorerst zur Frage der Natur der Parteistellung von anerkannten Umweltorganisationen (Partei? Formalpartei?) und der daraus folgenden oder eben nicht folgenden auch materiellen Revisionsbefugnis. Es bleibt somit vorerst bei einer gerichtlichen Ausweitung der Rechtsmittelbefugnis gegenüber dem Aarhus-Beteiligungsgesetz und für das konkrete Verfahren bei einer weiteren Verhandlung vor dem LVwG.

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