05.08.2021
Sander, Peter
Europäische Konsultationen: Wasser und Altfahrzeuge

Ende Juli 2021 hat die europäische Kommission drei umweltrechtlich nicht unspannende Konsultationen betreffend neuer Gesetzesinitiativen gestaltet, welche alle bis Ende Oktober/Anfang November 2021 für allfällige Rückmeldungen durch die Öffentlichkeit offen sind.

Inhaltlich geht es dabei um folgendes:

1.       Überarbeitung der EU-Vorschriften für Altfahrzeuge

Die Kommission plant, die Sammlung, Behandlung und das Recycling von Altfahrzeugen zu verbessern, um ganz im Sinne des Europäischen Grünen Deals sicherzustellen, dass die Automobilindustrie mit dessen Zielen compliant werden. Dies soll durch eine Überarbeitung der Alt-KFZ-Richtlinie erfolgen, im Rahmen der nicht nur weiteren Maßnahmen zur Vermeidung des Anfalls von insbesondere gefährlichem Abfall durch eine hinteranhaltende Verwendung von Substanzen in Fahrzeugen sichergestellt wird. Darüber hinaus sollen die Recyclingquoten für Bestandteile von Alt-KFZ für Wiederverwendung und Recycling mit 85% sowie die Verwertung auf 95% angehoben werden. Dies alles freilich vor dem Hintergrund, dass es sich bei der europäischen KFZ-Industrie um einen sehr großen und hinsichtlich des potentiellen Abfallvolumens wesentlichen Industriesektor handelt.

2.       Neue Schadstofflisten für Oberflächengewässer und Grundwasser

Einige Anhänge der Wasserrahmenrichtlinie wie auch der Grundwasserrichtlinie soll nach Ansicht der Kommission ebenfalls um einige Einträge ergänzt werden. Konkret handelt es sich dabei um den Annex X zur Wasserrahmenrichtlinie über die Qualität des Oberflächenwassers, wobei nicht nur an Ergänzungen dieser Listen gedacht ist, sondern auch an offensichtlich redaktionelle Überarbeitungen, da auch über mögliche Entfernung von Stoffen aus Annex X in dem Folgenabschätzungsdokument der europäischen Kommission zu lesen ist. Korrespondierend dazu sollen ähnliche Überarbeitungen der Annexe I und II der Grundwasserrichtlinie erfolgen sowie weitere Regelungen hinsichtlich des Monitorings der Oberflächengewässer vorgesehen werden.

3.       Schutz der Meeresumwelt

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wurde hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz bei der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen von der europäischen Kommission ebenfalls untersucht und dabei festgestellt, dass die von den Mitgliedstaaten vorzusehenden Maßnahmen zur Erreichung eines guten Umweltstandards in der Praxis nur schwer anhand der Kriterien der Richtlinie zu überprüfen sind. Die selbst dann, wenn die jeweiligen Mitgliedsstaaten eine signifikante Anzahl an Maßnahmen an die Kommission einmelden.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, sich weniger an der Richtlinie, sondern an völkerrechtlichen Übereinkommen diesbezüglich zu orientieren sowie weitere Guidance Documents zum besseren Vollzug der Richtlinie zu entwickeln. Dies würde auch – so die Kommission weiter – den Zugang zu entsprechenden Fördergeldern für einzelne Maßnahmen verbessern können.

Sämtliche der vorgenannten Initiativen sind unter der folgenden URL auch online und im (englischen) Volltext einzusehen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives_de?frontEndStage=OPC_LAUNCHED

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