06.10.2014
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen

 LVwG Tir 03.06.2014, LVwG-2014/34/0896-10

Relevante Norm: AWG; Hinsichtlich der Ablagerung von Baum- und Strauchschnitt hielt das LVwG Tir folgendes fest: Nach der Lebenserfahrung geht es einem Grundeigentümer, wenn im Rahmen von Baumpflegemaßnahmen der dabei anfallende Baum- und Strauchschnitt vom Anfallsort weggeführt wird, im Regelfall hauptsächlich darum, die eigenen Grundflächen, ohne durch den Baum- und Strauchschnitt behindert zu werden, zu benützen, und ist somit üblicherweise mit dessen Fortschaffung vom Anfallsort eine Entledigungsabsicht verbunden. Eine Zwischenlagerung der im Haushalt anfallenden Abfälle (vgl § 37 Abs 2 Z 6 AWG) ist jedenfalls dann unzulässig, wenn diese gegen Rechtsvorschriften verstößt.

Auch das EuG erließ einige umweltrechtlich interessante Urteile im Hinblick auf das Treibhausgasemissionszertifikatehandelssystem der Union sowie die REACH-Verordnung:

Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen Härtefallklausel – Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit

Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen Härtefallklausel – Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit

Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen Härtefallklausel – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit

Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen – Härtefallklausel – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit

REACH – Gebühr für die Registrierung eines Stoffes – Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen – Fehler bei der Angabe der Größe des Unternehmens – Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird – Verhältnismäßigkeit

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