02.12.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Vages Regierungsprogramm für 24. Gesetzgebungsperiode des NR
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Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein "großer Wurf". Auch im Bereich Umweltrecht/Umweltpolitik finden sich kaum konkrete Maßnahmenvorschläge, sondern vage Absichtserklärungen und allgemeine Ankündigungen: Schlaglichtartig beabsichtigt die "große" Koalition:
  • Ausnahme wettbewerbsintensiver Branchen von den Regelungen über Emissionszertifikate bzw Zuteilung von Gratiszertifikaten
  • Ausbau der "rollenden Landstrasse" als Beitrag zur CO2-Reduktion
  • Einführung eines konzentrierten Genehmigungsverfahrens für Vorhaben, die dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 unterliegen (zB Hochleistungsstrecken)
  • Effektive Umsetzung der neuen EG-Luftqualitätsrichtlinie im IG-L
  • Erlassung eines Bundesklimaschutzgesetzes mit dem Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen
  • Effizienzsteigerung und erhöhte Dotierung des Klimafonds
  • Ausweitung von Umweltförderungsmaßnahmen
  • Forcierung der Anti-Atom-Politik
  • Effektuierung der Klimaschutzstrategie im Zusammenhang mit Gebäuden (zB hinsichtlich effizienter Energienutzung)
  • Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung alternativer Kraftstoffe und Antrieben im öffentlichen Verkehr
  • Novellierung der Regelungen über Öffentlichkeitsbeteiligung (insb in der UVP)
  • Novellierung der Regelungen über SUP
  • Schaffung eines modernen Strahlenschutzrechts
  • Bekenntnis zur Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, Senkung der Verwaltungskosten
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