Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein "großer Wurf". Auch im Bereich Umweltrecht/Umweltpolitik finden sich kaum konkrete Maßnahmenvorschläge, sondern vage Absichtserklärungen und allgemeine Ankündigungen: Schlaglichtartig beabsichtigt die "große" Koalition:

• Ausnahme wettbewerbsintensiver Branchen von den Regelungen über Emissionszertifikate bzw Zuteilung von Gratiszertifikaten
• Ausbau der "rollenden Landstrasse" als Beitrag zur CO2-Reduktion
• Einführung eines konzentrierten Genehmigungsverfahrens für Vorhaben, die dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 unterliegen (zB Hochleistungsstrecken)
• Effektive Umsetzung der neuen EG-Luftqualitätsrichtlinie im IG-L
• Erlassung eines Bundesklimaschutzgesetzes mit dem Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen
• Effizienzsteigerung und erhöhte Dotierung des Klimafonds
• Ausweitung von Umweltförderungsmaßnahmen
• Forcierung der Anti-Atom-Politik
• Effektuierung der Klimaschutzstrategie im Zusammenhang mit Gebäuden (zB hinsichtlich effizienter Energienutzung)
• Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung alternativer Kraftstoffe und Antrieben im öffentlichen Verkehr
• Novellierung der Regelungen über Öffentlichkeitsbeteiligung (insb in der UVP)
• Novellierung der Regelungen über SUP
• Schaffung eines modernen Strahlenschutzrechts
• Bekenntnis zur Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, Senkung der Verwaltungskosten