04.02.2022
Kopp, Clemens
EUGH SIEHT KEINE AKTIVLEGITIMATION VON KLAGENDEN STÄDTEN IN SACHEN LUFTVERSCHMUTZUNG

Der Europäische Gerichtshof verneint im gegenständlichen Urteil eine unmittelbare Betroffenheit von Städten als notwendige Voraussetzung für deren Nichtigkeitsklagen in Bezug auf eine beanstandete luftreinhalterechtliche Verordnung (EuGH 13.01.2022, C-177/19 P bis C-179/19 P).

Die klagenden Städte Paris, Brüssel und Madrid machten im Ausgangsverfahren geltend, dass die Europäische Kommission (EK) die per Verordnung adaptierten Grenzwerte für ua Stickstoffoxidemissionen von Kraftfahrzeugen unrechtmäßig erlassen hätte. Diese hindere die Städte nämlich daran, Verkehrsbeschränkungen für Personenkraftwagen aufgrund deren Schadstoffemissionen zu erlassen. Dementsprechend erhoben sie jeweils eine Klage auf Nichtigkeit der entsprechenden Verordnung (VO (EU) 2016/646; im Folgenden: streitige VO). Die EK replizierte darauf mit Unzulässigkeitseinreden und machte geltend, dass die klagenden Städte nicht iSd Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar von der einschlägigen Verordnung betroffen wären und die notwendigen Klagevoraussetzungen somit nicht erfüllt wären. Das Europäische Gericht (EuG) hat die Klagen zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden und den klagenden Städten in erster Instanz eine unmittelbare Betroffenheit zugesprochen, da die streitige VO – vereinfacht dargestellt – in Kombination mit der einschlägigen Bestimmung des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der RL 2007/46 nachweislich die den drei Städten zustehenden Rechtssetzungsbefugnisse hinsichtlich der Regelung des (innerstädtischen) Kraftfahrzeugverkehrs beeinträchtige. Konsequenterweise gab das EuG den Klagen (teilweise) statt und erklärte die beanstandeten Grenzwertepassagen der streitigen VO für nichtig.

 

Am Rechtsmittelverfahren gegen dieses Urteil vor dem EuGH beteiligten sich neben der beklagten EK auch einige europäische Mitgliedsstaaten (insb Deutschland sowie die Slowakei, Rumänien und Ungarn) und auch der Europäische Automobilherstellerverband. Von diesen wurde ua ein Rechtsfehler hinsichtlich der – erstinstanzlich zugesprochenen – unmittelbaren Betroffenheit der klagenden Städte sowie eine mangelnde rechtliche Begründung des Urteils des EuG geltend gemacht. Dem gerügten Begründungsmangel des erstinstanzlichen Urteils ist der EuGH nicht gefolgt und hat diesen dementsprechend als unbegründet zurückgewiesen. Ein differenziertes Bild zeichnet sich jedoch hinsichtlich der von den Rechtsmittelparteien bemängelten Rechtsauffassung des EuG, dass den klagenden Städten eine unmittelbare Betroffenheit durch die streitige VO zuzusprechen wäre: Der Gerichtshof vertritt idZ eine gegensätzliche Ansicht und hat eine solche Betroffenheit – mit einer durchaus vielschichtigen und komplexen Argumentationslinie – verneint.

 

Der EuGH hat ausgesprochen, das Erstgericht habe eine isolierte und überschießende Auslegung des Begriffes „Straßenverkehr“ iSd Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der streitigen RL vorgenommen und hierbei ua die Ziele sowie die Entstehungsgeschichte der Regelung aus rechtlicher Sicht falsch interpretiert. Diese Norm beschränkt nach Ansicht des EuGH die den klagenden Städten zustehenden Befugnisse im Bereich des Schutzes der Luftqualität und etwaige damit zusammenhängende Verkehrsbeschränkungen nicht, sondern stellt vielmehr auf den Zeitpunkt der Genehmigung und auf das Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen ab. Nachdem die damit in Verbindung stehende streitige VO die klagenden Städte somit nicht daran hindert, die ihnen zustehenden Befugnisse zur Verkehrsregelung ua auch zum Schutz der Umwelt auszuüben, ist ihnen keine – für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage iSd Art. 263 Abs. 4 AEUV zwingend notwendige – unmittelbare Betroffenheit zuzuschreiben. Der EuGH hat somit den Rechtsstreit selbst endgültig entschieden und das erstinstanzliche Urteil des EuG aufgrund des festgestellten Rechtsfehlers aufgehoben. Dementsprechend wurden auch die Nichtigkeitsklagen der Städte mangels einer unmittelbaren Betroffenheit durch die streitige VO als unzulässig abgewiesen.

 

Das vorliegende Urteil des Europäischen Gerichthofs ist insb aus prozessrechtlicher Sicht – nicht nur aufgrund der Vielzahl der am (Rechtsmittel-)Verfahren beteiligten Parteien – bemerkenswert. Es erinnert in durchaus komplexer Ausführung unweigerlich daran, dass Fragen der Prozesslegitimation auch in umweltrechtlichen Problemstellungen eine nennenswerte und mitunter entscheidende Rolle zukommt. Die unmittelbare Betroffenheit der Städte durch die streitige VO (iVm der RL 2007/46) hat der EuGH – interessanterweise konträr zur Rechtsauffassung des EuG – im gegenständlichen Fall klar abgewiesen. Somit wurde auch dem wohl implizierten Vorstoß der klagenden Städte, als unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Einheiten eine Zulässigkeitsvermutung für Nichtigkeitsklagen gegen europäische Verordnungen zu begründen, eine erneute (vgl idZ etwa bereits EuGH 03.12.2020, C-352/19 P) Absage erteilt. Die angeführte Argumentation, dass Handlungen der Städte eine potentielle Haftung der zugehörigen Staaten gegenüber der EU nach sich ziehen können, war für den Gerichtshof nicht ausreichend. Vielmehr hat der EuGH im Urteil ua abermals betont, dass eine Klage einer regionalen oder lokalen Einheit nicht mit einer Klage von einem Mitgliedstaat gleichgestellt werden kann. Der Begriff „Mitgliedstaat“ stellt vielmehr nur auf die Regierungsbehörden derselben ab. Regionale und lokale Einheiten mit Rechtspersönlichkeit müssen daher die – vom EuGH durchaus streng ausgelegten – Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 4 AEUV für eine Aktivlegitimation erfüllen. Diese Bedingungen sah der Gerichtshof im gegenständlichen Fall gerade nicht verwirklicht.

 

Ein positiver Teilaspekt – zumindest aus Sicht des Umweltschutzes – bleibt für die klagenden Städte allerdings wohl bestehen: Im Gegensatz zur der von ihnen und vom erstinstanzlichen EuG vertretenen Rechtsauffassung dürften die zustehenden Befugnisse der Städte im Bereich des Schutzes der Luftqualität und damit auch die Verabschiedung von entsprechenden (strikten) Verkehrsregelungen durch das beanstandende Rechtsgefüge nicht beschränkt werden.