24.10.2012
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen II

1)VwGH 20.9.2012, 2009/10/0124: Sbg NaturschutzG. Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Die Aussagen des bautechnischen SV zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vermögen die Aussagen des naturschutzfachlichen SV zum Charakter der Landschaft und zum Schutzzweck des Gebiets nicht zu entkräften. 2.) VwGH 20.9.2012, 2009/10/0139: Tir NaturschutzG. Auftrag zum Rückbau eines Weges. Keine bloße „Sanierung“ eines Weges, sondern „Neuerrichtung“, wenn ein Weg ausgebaut wurde, für den nie eine naturschutzrechtliche Bewilligung vorlag. 3.) VwGH 20.9.2012, 2011/07/0005: Wasserrecht. VermessungsG. Inanspruchnahme des Grundstücks des Bf. Bei nicht im Grenzkataster enthaltenen Grenzen ist der in der Natur festzustellende Verlauf maßgeblich. Aus dem Gutachten des SV geht nicht hervor, von wem die Grenzzeichen gesetzt wurden, ebenso fehlen natürliche Abgrenzungshilfen. Keine hinreichende Begründung der Duldungsverpflichtung und widersprüchliche Angaben zu den beanspruchten Flächen. Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts. 4.) VwGH 20.9.2012, 2011/07/0134: Altlastensanierung. Verbringung von geschredderten Abfällen zur Verwertung zu Anlagen im EU-Ausland. Eine getrennte Betrachtung der metallischen und nichtmetallischen Abfallfraktion kommt nicht in Betracht, da sie als Abfallgemisch außerhalb des Bundesgebiets einer Behandlung unterzogen werden. Keine Subsumierung unter einen der Tatbestände der § 3 Abs 1 Z 1 bis 3a AlSaG und daher kein Altlastenbeitrag zu entrichten.  

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