02.05.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten
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Die EU-Kommission hat in einem aktuellen Memo (MEMO/13/375 vom 25. April 2013) darauf hingewiesen, dass sie im April 24 Vertragsverletzungsverfahren gegen insgesamt 18 Mitgliedstaaten eingeleitet hat. Zwölf der Verfahren betreffen Verstöße gegen das EU-Umweltrecht, die EU-Klimapolitik, den Themenbereich Energie sowie Gesundheit und Verbraucher (Legehennen-Haltung). Fünf weitere Vertragsverletzungsverfahren wurden wegen Verstößen gegen EU-Gesetze im Bereich Verkehr eingeleitet. Insgesamt wurden gegen 13 Mitgliedstaaten Verfahren wegen der Verletzung von EU-Gesetzen mit Umweltbezug eingeleitet. Näheres hier.
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