02.05.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Anstehende Nov des UFG
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Durch das Budgetbegleitgesetz 2014 (RV 29. 4. 2014, 53 BlgNR 25. GP) soll ua das UFG geändert werden. Das BMLFUW trägt zur Erfüllung des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung durch die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Emissionsreduktion, Anpassung und Reduzierung von Emissionen durch Entwaldung (REDD+) bei. Die Abwicklung dieser Projekte, die bisher vom BMLFUW betreut wird, soll mit einer Änderung des UFG an die Abwicklungsstelle gem § 46 Abs 1 UFG ausgelagert werden. Diese Stelle soll den BMLFUW auch bei der nationalen Datenerhebung und Vorbereitung von Berichten betreffend internationale Klimafinanzierung unterstützen. Als Datum des Inkrafttretens der Nov ist der Tag nach Kundmachung im BGBl vorgesehen.
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