04.08.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Neues aus Erdberg...
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Klagenfurt Biomasseheizkraftwerk Ost, UVP Feststellungsverfahren Erkenntnis vom 24.07.2015, GZ W104 2016940-2/12E siehe die Beiträge von Altenburger vom 31. 7. 2015
Windpark Schwarzenbach Beschluss vom 09.07.2015, GZ W193 2105001-1/8E Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung (§ 28 Abs 3 VwGVG; mehrere Fachfragen wurden in 1. Instanz nicht ermittelt); sprengelübergreifendes Vorhaben; BVwG sieht sich dazu veranlasst, klarzustellen, dass es zur Erledigung der Sache zuständig sei (Art 11 Abs 8 aF B-VG analog); Nachbarn komme auch nach der E des EUGH in der Rs Gruber keine Parteistellung im Feststellungsverfahren zu.
Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für Erweiterung eines bestehenden Windparks um vier weitere Windkraftanlagen (Erweiterung Windpark Zurndorf II) Erkenntnis vom 01.07.2015, GZ W109 2017096-1/6E und W109 2017532-1/5E Ausführungen zu den Rechten einer juristischen Person als Partei im Genehmigungsverfahren sowie zum "Immissionsminimierungsgebot" (§ 17 Abs 2 UVP-G); bgld Windkraftrahmenkonzept sei keine RechtsV und unterliege nicht der Anfechtung vor dem VfGH
Windpark Bärofen Erkenntnis vom 26.06.2015, GZ W113 2013215/1-55E Umfassende Ausführungen zur Kumulationsprüfung gem § 3 Abs 2 UVP-G (Einbeziehung sämtlicher anderer geplanten und zumindest nach einem Materiengesetz eingereichter Windkraftanlagen); Verfahrensmängel der 1. Instanz können im gerichtlichen Verfahren (aufgrund des gerichtlichen Ermittlungsverfahrens) "saniert" werden
  Gemeinschaftsferkelanlage Hainsdorf Erkenntnis vom 23.06.2015, GZ W102 2106838-1/5E Bestätigung der E v 11. 2. 2015 (Klagenfurt Biomassekraftwerk): Analog § 3 Abs 7 UVP-G komme NGO ein Antragsrecht und ggfalls ein Recht auf Erhebung einer Säumnisbeschwerde zu (Art 132 Abs 3 B-VG); Ausführungen zur Übergangsbestimmung des § 46 Abs 24 Z 4 UVP-G
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