17.06.2016
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktueller Diskurs im Umweltrecht - Band 2 veröffentlicht
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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Aktueller Diskurs im Umweltrecht", die in Kooperation von Dieter Altenburger (Jarolim Flitsch Rechtsanwälte) und mir organisiert wird, fand am 14. 1. 2016 in Wien die bereits 2. Veranstaltung unter dem Motto "Öffentlichkeitsbeteiligung im Umbruch" statt. Nach den beiden EuGH-Entscheidungen Rs C-570/13 „Karoline Gruber“ und Rs C-137/14 „Kommission/Deutschland“ waren sowohl die Vollziehung als auch die Legislative gefordert. im Rahmen der Veranstaltung diskutierten daher PD. Dr. Wolfgang Wessely, Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Dr. Bettina Bachl, JKU Linz, HR MMag. Ute Pöllinger, Steirische Umweltanwältin und meine Wenigkeit gemeinsam mit dem Podium unter anderem folgende Fragen: Sollen/müssen Nachbarn im Feststellungsverfahren Parteistellung oder ein Beschwerderecht haben? Inwieweit lassen sich die österreichischen Präklusionsvorschriften mit der zweiten EuGH-Entscheidung in Einklangbringen? Wie sind anhängige Verfahren weiterzuführen, solange keine legislative Regelung erfolgt? Sind auch Verfahren betroffen, die sich bereits im Beschwerde-/Revisionsverfahren befinden? Nach vier Grundsatzreferaten führte Dieter Altenburger gekonnt durch die Veranstaltung. Die Ergebnisse der Veranstaltung können nunmehr unter https://issuu.com/lexisnexis-at/docs/aktueller_diskurs_umweltr_text_vera und https://issuu.com/lexisnexis-at/docs/aktueller_diskurs_umweltr_praes_ver nachgelesen werden. Comments welcome.
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