02.11.2021
Kopp, Clemens
„FFF 2.0 – FELDHAMSTERS FOR FUTURE“ FAHREN EINEN WEITEREN SIEG VOR DEM EUGH EIN

Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich im Zuge eines (erneuten) öst Vorabentscheidungsverfahrens eingehender mit dem Verbot der Beschädigung und Vernichtung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und verstärkte im Ergebnis den Schutz des Lebensraumes betroffener Arten (EuGH 28.10.2021, C-357/20).

Der Cricetus cricetus – hierzulande wohl besser unter dem Namen „Feldhamster“ bekannt – hat den Europäischen Gerichtshof binnen vergleichsweise kurzer Zeit bereits zum zweiten Mal beschäftigt (zum ersten Urteil siehe EuGH 2.7.2020, C‑477/19).

Anlass des aktuellen Urteils ist wiederum derselbe Rechtsstreit in Österreich zwischen einem Dienstnehmer eines Bauträgers und dem Magistrat Wien. Die Verwaltungsbehörde hat in einem Straferkenntnis eine Geldstrafe für den Dienstnehmer ausgesprochen. Dieser habe im Rahmen einer Baufeldfreimachung eine Beschädigung und/oder Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten des Feldhamsters, welcher gem Anhang IV lit a (mit Ausnahme der ungarischen Population) zu den geschützten Tierarten der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-RL, RL 92/43/EWG idgF) zählt, zu verantworten. Damit habe er gegen § 10 Abs 3 Z 4 Wr NSchG – die Bestimmung, welche Art 12 Abs 1 lit d der FFH-RL wortgleich für das Bundesland Wien umsetzt – verstoßen. Der belangte Dienstnehmer legte Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien ein und brachte zu seiner Verteidigung ua vor, dass die Baue zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen nicht benützt worden wären. Das Verwaltungsgericht Wien befand, dass es im gegenständlichen Verfahren auf die konkrete Auslegung verschiedenster Begriffe iSd Art 12 Abs 1 lit d der FFH-RL ankommen würde und hat dem EuGH daher bereits im Juni 2019 acht Fragen zur Klärung vorgelegt.

Der Gerichtshof hatte damals jedoch nur eine Frage als entscheidungsrelevant erachtet und sich in seinem Urteil vom 2. Juli 2020 (C‑477/19) daher ausschließlich mit dem Begriff „Ruhestätten“ intensiver auseinandergesetzt. Dabei stellte er fest, dass darunter auch jene Orte zu verstehen sind, welche für den Moment nicht (mehr) von einer geschützten Tierart beansprucht werden, sofern eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die entsprechende Tierart an diese Ruhestätte zurückkehrt. Eine entsprechende Prüfung obliege den nationalen Gerichten, in concreto dem Verwaltungsgericht Wien.

Dieses hat in weiterer Folge erneut ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt und das Verfahren ausgesetzt. Die konkretisierten Fragen wurden nunmehr vom EuGH mit gegenständlichem Urteil vom 28.10.2021 beantwortet und beinhalten drei wesentliche Erkenntnisse:

  • Unter dem Begriff der „Fortpflanzungsstätte“ ist nach Ansicht des EuGH auch das räumliche Umfeld zu subsumieren, sofern dieses für eine erfolgreiche Fortpflanzung der geschützten Tierart erforderlich ist. Der Schutz würde seiner praktischen Wirksamkeit beraubt werden, wenn die entsprechende Tierart die Fortpflanzungsstätte aufgrund menschlicher Aktivitäten nicht mehr aufsuchen würde. Ob dies im gegenständlichen Verfahren der Fall ist, habe das vorlegende Gericht selbst zu prüfen.

In diesem Zusammenhang drängt sich allerdings auch die Frage auf, wie weit der räumliche Anwendungsbereich eines derartigen geschützten Umfeldes zu ziehen ist. Die Beantwortung wird allem Anschein nach zumindest vorerst wiederum den nationalen Gerichten überlassen. Konsequent wäre es wohl, die räumlichen Grenzen an jenen Punkten zu ziehen, wo eine Auswirkung auf die geschützte Tierart jedenfalls nicht mehr zu erwarten ist. Das Umfeld wird somit je nach Tierart stark variieren und dürfte nur schwer ohne das Beiziehen von Sachverständigen zu definieren sein.

  • Fortpflanzungsstätten von geschützten Tierarten genießen – wie auch Ruhestätten (vgl im Detail EuGH 2.7.2020, C‑477/19) – auch dann weiterhin Schutz, wenn sie aktuell nicht (mehr) genützt werden. Entscheidend ist wiederum, ob eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die einschlägige Tierart (etwa der Feldhamster) an diese Stätten zurückkehrt.

Diesbezügliche Rückkehrwahrscheinlichkeitsprognosen obliegen bis auf Weiteres den nationalen Gerichten, welche zur Klärung dieser Fragen im Regelfall wohl ebenfalls auf die Fachexpertise von einschlägigen Sachverständigen angewiesen sein werden. 

  • Hinsichtlich der Begriffe „Beschädigung“ und „Vernichtung“ stellt der EuGH auf den Grad der Beeinträchtigung der ökologischen Funktionalität der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte als entscheidendes Unterscheidungsmerkmal ab. Somit bezeichnen die Begriffe einerseits eine schrittweise Verringerung und andererseits den vollständigen Verlust dieser ökologischen Funktionalität. Im Übrigen hält der Gerichtshof erneut fest, dass es dabei keine Rolle spielt, ob derartige Beeinträchtigungen absichtlich oder unabsichtlich erfolgen (vgl dazu bereits etwa EuGH 20.10.2005, C‑6/04).

Wiederum wird der Grad der Beeinträchtigung von den nationalen Gerichten festzustellen sein. 

Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass der EuGH mit dem vorliegenden Urteil das strenge Schutzregime der FFH-RL definitiv unterstreicht. Es kommt dabei erneut deutlich zum Ausdruck, dass nicht nur die betroffene Art, sondern auch deren jeweiliger Lebensraum umfassend geschützt werden sollen. So wurde klargestellt, dass unbenützte Fortpflanzungsstätten (wie auch Ruhestätten) bei ausreichender Rückkehrwahrscheinlichkeit weiterhin unter Schutz stehen. Das Umfeld dieser Stätten wird im Regelfall ebenfalls geschützt sein. Auf eine Absichtlichkeit kommt es bei den nunmehr definierten Begriffen der Beschädigung oder Vernichtung einer Fortpflanzungs- und Ruhestätte gerade nicht an.

Allerdings dürfte den nationalen Gerichten insbesondere hinsichtlich der räumlichen und zeitlichen Ausdehnung dieses Schutzsystems, der Wahrscheinlichkeitsprognose einer Rückkehr von geschützten Tierarten sowie der Beurteilung eines etwaigen Beeinträchtigungsgrades der ökologischen Funktionalität in Zukunft eine verstärkte Rolle zukommen. Ob mit dem gegenständlichen Urteil daher bereits sämtliche Fragen in Bezug auf die Auslegung des Art 12 Abs 1 lit d FFH-RL aus dem Weg geräumt wurden, bleibt abzuwarten.

Sponsoren

Kanzian engineering & consulting GmbHrms4BIZ

 

 

 

 

 

Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbHnull