OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der...

Vor kurzem wurde eine umfassende Nov zur GewO 1994 kundgemacht. Die Nov (BGBl I 2013/125) ist ungeachtet berufsrechtlicher Änderungen,...

Der Rat hat am 15. 7. 2013 beschlossen, mehrere MS (ua ROM; CZ) zu ermächtigen, das Protokoll zur Änderung des Wr Übk vom 21. 5. 1963...

1.) ArtKV im BGBl (Arten – Kennzeichnungsverordnung 2013)\ BGBl II 2013/300, ausgeben am 14. 10. 2013\ Die ArtKV gilt ab 15. 10. 2013...

Der Rat der Europäischen Union, unterstützt vom Europäischen Parlament, hat vor kurzem das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention...

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Kommission ein Mahnschreiben an Österreich betreffend die Anwendung der RL 92/43/EWG zur Erhaltung der...

OGH 21. 5. 2013, 1 Ob 56/13m hat im UVP-Amtshaftungsverfahren Leth, das nach der Vorabentscheidung durch den EuGH vom März dJ (C-420/11)...

OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der...

Der NR hat am 13. 6. 2013 wie erwartet ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das tiefgreifende Änderung des B-VG bewirkt (Beschluss...

Risiko Grundeigentum\ Haftungsfallen beim Grunderwerb im Wasser- und Abfallrecht\ 20. November 2013\ Bundesamtsgebäude | 1030 Wien,...

Risiko Grundeigentum – Haftungsfallen beim Grunderwerb im Wasser- und Abfallrecht\ 5. Juni 2013\ Amadeo Hotel Schaffenrath | 5020...