Aktuelles Energierecht
- Peter Sander
- 3. Juli 2017
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1) Inkrafttreten der KWK-G-Nov 2014\ Kundmachung des BMWFW über das Inkrafttreten des BG, mit dem das KWK-G geändert wird (KWK-Gesetz-Novelle 2014, BGBl I 2015/27, ausgegeben am 22. 1. 2015)\ Die Bestimmungen der KWK-Gesetz-Novelle 2014, BGBl I 2014/72 (Energieeffizienzpaket des Bundes vom 12. 8. 2014), wurden der Europäischen Kommission am 1. 10. 2014 gem der VO (EU) 651/2014 (Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) mitgeteilt und von dieser nicht untersagt. Die Bestimmungen der KWK-G-Novelle 2014 treten daher, mit Ausnahme von § 1 und § 11 Abs 4, gem § 13 Abs 2 KWK-G mit 1. 2. 2015 in Kraft.
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2) Energieinfrastrukturgesetz
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Das BMWFW hat vor kurzem den Entwurf für ein Energieinfrastrukturgesetz zur Begutachtung ausgesendet.
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Der Entwurf umfasst hauptsächlich folgende Inhalte:\ Benennung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als zuständige Behörde (Infrastrukturbehörde),\ Auswahl des Verfahrens für die umfassende Entscheidung und Übertragung von Aufgaben der Infrastrukturbehörde hinsichtlich UVP-pflichtiger Projekte auf die UVP-Behörden,\ Sicherung von Trassierungsräumen für die übergeordnete Energieinfrastruktur.
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Stellungnahmefrist: 13. Februar 2015
