Einigung auf Seveso III-RL

Parlament und Rat haben sich nach intensiven Verhandlungen („Trilog“) auf eine Neufassung der „Seveso III“-Richtlinie verständigt. Die RL soll die derzeit noch geltende Seveso II-Richtlinie ersetzen, die derzeit auf rund 10.000 Betriebe in der Europäischen Union Anwendung findet. (Vgl zur Ursprungsinitiative der Kommission KOM 2010, 781).\ \ Die Neufassung der RL zielt ua darauf ab, Anhang I der RL an die Änderungen des EU-Systems zur Einstufung gefährlicher Stoffe anzugleichen und den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen sowie die Stärkung der Teilnahme an der Entscheidungsfindung zu erleichtern. Des Weiteren sollen die Standards für Inspektionen, die die Umsetzung der Auflagen gewährleisten, verschärft werden. Rat und Parlament müssen die Einigung noch offiziell in ihren Gremien absegnen.