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Peter Sander
3. Juli 2017
Öffentliche Interessen im Naturschutzrecht
Der Staat muss sowohl öffentliche als auch private Interessen schützen und wahrnehmen. Dazu werden im öffentlichen Recht,...
Peter Sander
3. Juli 2017
EU veröffentlicht Leitfaden für Ausbau der Windenergie in Natura 2000-Gebieten
Vor kurzem hat die Kommission einen Leitfaden zum Ausbau der Windenergie in Natura 2000-Gebieten veröffentlicht. Der Leitfaden zielt...
Peter Sander
3. Juli 2017
EuGH: Verstoß Österreichs gegen Vogelschutz- und Habitatrichtlinie
Zur Vorgeschichte des Urteils: Die Kommission hatte am 15. 12. 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Republik Österreich...
Peter Sander
3. Juli 2017
EuGH legt „strenges Schutzsystem“ gemäß der FFH-RL aus
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 9.6.2011, Rs C-383/09, zu den von der FFH-RL 92/43/EWG idF 2006/105/EG geforderten Maßnahmen zur...
Peter Sander
3. Juli 2017
Mehr Geld für neue Umweltprojekte
Die Europäische Kommission beabsichtigt, weitere zwei Millionen Euro für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen...
Peter Sander
3. Juli 2017
AgrarrechtsänderungsG 2010 kundgemacht
Am 15.2.2011 ist das Agrarrechtsänderungsgesetz 2010 im BGBl I kundgemacht worden (BGBl I 2011/10). Zentraler Inhalt des G ist das...
Peter Sander
3. Juli 2017
Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich in der Rechtssache C-110/08 (Unvollst
1.  Mit Beschluss des Präsidenten der vierten Kammer des EuGH vom 10. Dezember 2009 wurde die Rechtssache C-110/08 im Register des...
Peter Sander
3. Juli 2017
Rodung – Vorschreibung von Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes
VwGH 13. 12. 2010, 2009/10/0038 hat vor kurzem wesentliche Aussagen zur Struktur und zum Anwendungsbereich des § 18 ForstG getroffen.\ \...
Peter Sander
3. Juli 2017
VwGH zu ForstG; Rodung
\ \ Verwaltungsstrafverfahren wegen konsensloser Rodung – überlange Verfahrensdauer ist strafmildernd \ \ \ VwGH 14. 12. 2009, ...
Peter Sander
3. Juli 2017
Salzburger Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz ändert Naturschutzgesetz
In Salzburg wurde ein Entwurf für ein „Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz“ vorgestellt (Begutachtungsfrist abgelaufen, Stellungnahmen...
Peter Sander
3. Juli 2017
Zulässigkeit des Anbaus von Genpflanzen zukünftig von Mitgliedstaaten zu entscheiden
Bisher hat die EU-Kommission über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der EU zentral entschieden. Nach einem...
Peter Sander
3. Juli 2017
EU-Strategie zu Artenvielfalt veröffentlicht
Die EU-Kommission hat ihre Strategie zur Artenvielfalt (als Teil der Europa 2020-Agenda) veröffentlicht. Das Ziel: Der Verlust der...
Peter Sander
3. Juli 2017
EuGH zur Prüfpflicht der Mitgliedstaaten nach der FFH-RL
Vor kurzem hat der EuGH im Urteil vom 26.5.2011, Kommission gegen Belgien, Rs C-538/09, zur Prüfpflicht der MS nach der FFH-RL Stellung...
Peter Sander
12. Juni 2017
Neue Vorschläge des ÖKOBÜROs zur Umsetzung von Art 9 Abs 3 der Aarhus Konvention
Das ÖKOBÜRO hat im April 2015 ein Papier mit Lösungsvorschlägen zur Umsetzung von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus Konvention veröffentlicht...
Peter Sander
25. Apr. 2017
EuGH: Naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu Natura 2000-Gebieten
Im Urteil vom 8.11.2016, C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Obvodný úrad Tren?Ãn, hatte der EuGH die Frage zu klären, ob...
Peter Sander
25. Apr. 2017
OGH 24.05.2016, 1Ob 3/16x – Wildbachbegehung mit SV?
OGH 24.05.2016, 1 Ob 3/16x Gemeinden sind nach § 101 Abs 6 ForstG nicht dazu verpflichtet, einen Sachverständigen mit Kenntnissen im...
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