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Aktuelle Judikatur VwGH

1)     VwGH 21.02.2013, 2012/06/0189\ \ Relevante Norm: UVP-G \ Im Zusammenhang mit div Einwendungen der Nachbarn im UVP-Verfahren hielt der VwGH fest, es sei nicht ersichtlich, weshalb zur Ermittlung der für die Errichtung einer Geländemodellierung voraussichtlich zu erwartenden Anzahl an Lkw-Fahrten und ihrer zeitlichen Lagerung eine eingehende Besichtigung der gesamten Trasse sowie Verkehrsdauerzählungen erforderlich sein sollten. Die Beiziehung eines befangenen nichtamtlichen Sachverständigen bewirke nicht schlechthin die Rechtsungültigkeit oder Nichtigkeit der Amtshandlung, sondern einen Verfahrensmangel. Auch ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die  Übernahme rechtlicher Wertungen aus einem Sachverständigengutachten keine Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begründen vermag, wenn die Wertung der Rechtslage entspricht.

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1.) EGMR 5. 12. 2013, appl Nr. 52806/09, Vilnes ua / Norwegen (staatliche Schutzpflichten, Art 8 Abs 1 EMRK) Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Verabsäumung

Aktuelle Rechtsprechung

VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0020 \ \ Relevante Norm: WRG\ \ Voraussetzungen für Enteignung nach § 63 WRG: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass eine Enteignungnach § 63 WRG grundsätzlich vorausse

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