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Aktuelle Rechtsprechung

Relevante Norm: WRG;\ Hinsichtlich der „Doppelfunktion“ des LH als Behörde und Partei: Der VfGH ortete einen Widerspruch von Bestimmungen des WRG über die dem LHals entscheidende Wasserrechtsbehörde zugleich verliehene Parteistellung als WWPOzum Organisationskonzept und Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung.

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1.) EGMR 5. 12. 2013, appl Nr. 52806/09, Vilnes ua / Norwegen (staatliche Schutzpflichten, Art 8 Abs 1 EMRK) Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Verabsäumung

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VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0020 \ \ Relevante Norm: WRG\ \ Voraussetzungen für Enteignung nach § 63 WRG: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass eine Enteignungnach § 63 WRG grundsätzlich vorausse

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