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Aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat in einem aktuellen Memo (MEMO/13/375 vom 25. April 2013) darauf hingewiesen, dass sie im April 24 Vertragsverletzungsverfahren gegen insgesamt 18 Mitgliedstaaten eingeleitet hat. Zwölf der Verfahren betreffen Verstöße gegen das EU-Umweltrecht, die EU-Klimapolitik, den Themenbereich Energie sowie Gesundheit und Verbraucher (Legehennen-Haltung). Fünf weitere Vertragsverletzungsverfahren wurden wegen Verstößen gegen EU-Gesetze im Bereich Verkehr eingeleitet. Insgesamt wurden gegen 13 Mitgliedstaaten Verfahren wegen der Verletzung von EU-Gesetzen mit Umweltbezug eingeleitet.\ \ Näheres hier.

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Aktuelle Judikatur

1.) EGMR 5. 12. 2013, appl Nr. 52806/09, Vilnes ua / Norwegen (staatliche Schutzpflichten, Art 8 Abs 1 EMRK) Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Verabsäumung

Aktuelle Rechtsprechung

VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0020 \ \ Relevante Norm: WRG\ \ Voraussetzungen für Enteignung nach § 63 WRG: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass eine Enteignungnach § 63 WRG grundsätzlich vorausse

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