top of page

AWG-Novelle passiert Umweltausschuss

An dieser Stelle ein kurzes Update zur AWG-Novelle (2293 dBNR 24. GP): Auch der Umweltausschuss hat vor wenigen Tagen grünes Licht gegeben, einer Plenarbehandlung noch vor der Sommerpause steht somit kaum mehr was im Wege. Gegenüber dem hier bereits besprochenen Begutachtungsentwurf darf vor allem auf folgende Änderungen hingewiesen werden:\\

  1. Offensichtlich soll für Änderungen von IPPC-Anlagen weiterhin das vereinfachte Verfahren nach § 37 Abs 3 AWG 2002 möglich sein, was vor allem in der Praxis zur Verfahrensbeschleunigung beitragen wird;

\

  1. die nach Ablauf von zehn Jahren ursprünglich vorgesehene regelmäßige Aktualisierung scheint entfallen zu sein;

\

  1. so manche Verwaltungsstrafdrohung wird hinsichtlich der Höhe der Geldstrafe in deutlich entschärfter Form ihren Weg ins BGBl finden;

\

\Daneben gibt es einige weitere geringfügigere Anpassungen gegenüber der ursprünglichen Begutachtungsfassung. Mit einem Inkrafttreten noch im Laufe der 24. GP wird wohl zu rechnen sein.

Ähnliche Beiträge

Alle ansehen

Gut Ding braucht Weile – Die AlSAG Novelle 2024

Nach Jahren zähen Ringens wurde am 31.1.2024 im Ministerrat die AlSAG-Novelle 2024 beschlossen (geplantes Inkrafttreten: 1.1.2025). Anbei ein Überblick über die wichtigsten Änderungen: • AlSAG-Beitrag

Neue EU-Batterien-VO verlautbart

Vor kurzem ist die neue Batterien-VO in Kraft getreten. Ziel der EU-Verordnung ist die Regelung des gesamten Lebenszyklus einer Batterie von der Herstellung über die Verwendung, eine allfällige Wieder

Comments


bottom of page