OGH 12. 6. 2012, 4 Ob 99/12f Vor kurzem hat der OGH eine berichtenswerte E zu § 364 ABGB idF BGBl I Nr 91/2003 erlassen. Leitsatz d Red:...

OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 96/11p hat iZm Nadel- und Laubablagerungen ausgesprochen, dass ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 2 oder 3...

In Umsetzung der RL 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden...

Die Feinstaub-Belastung war lt Angaben des UBA vom 3. 1. 2013 im Jahr 2012 niedriger als in den letzten Jahren und vergleichbar hoch wie...

Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz)...

Emissionszertifikategesetz – EZG 2011 erlassen\ \ Mit BGBl I 2011/118, ausgegeben am 12.12.2011, wurde das Bundesgesetz über ein System...

Durch sog Umgebungslärm gehen laut Angaben der Europäischen Kommission jedes Jahr vermutlich mehr als eine Million gesunder Lebensjahre...

Schrittweise wird nun die Umsetzung der CCS-RL 2009/31/EG über die geologische Speicherung von CO2 in Angriff genommen (zum jüngsten...

Die Emissionshandels-RL 2003/87/EG ist vor dem Hintergrund neuer klimapolitischer Ziele und Wettbewerbsverzerrungen durch uneinheitliche...

Vor kurzem sind folgende V im BGBl veröffentlicht worden.\ \ a) betreffend CO2-Emissionen von Kesselanlagen -> V des BMWFJ über...

Vor kurzem hat die Kommission ihre Überlegungen für die zukünftige Energiebesteuerung dargelegt und eine Novelle zur Rl 2003/96/EG in...

In den Art 1 bis 5 des Beschlusses 2011/389/EU vom 30. Juni 2011 hat die Kommission die jeweiligen EU-weiten Gesamtmengen der Zertifikate...

1. Änderung der Zuteilungsverordnung 2. Periode\ \ V des BMLFUW, mit der die Zuteilungsverordnung 2. Periode geändert wird (BGBl II...

\ \ VfGH B 95/08 v 1.12.2010 hat ausgesprochen, dass gegen die unveränderte Wiedererlassung einer Zuteilungsverordnung nach Aufhebung ...

Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein „großer Wurf“. Auch im Bereich...

Zwecks Umsetzung der LuftqualitätsRL 2008/50/EG wurde im NR eine RV zur Novellierung des IG-L eingebracht (782 BlgNR 24.GP).\ \ ...

Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung [KOM(2011) 112] veröffentlicht, in der sie unter durchaus fragwürdigen Prämissen (zB...

\ \ \ Der EU-Umweltministerrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2010 einen Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament abgesegnet,...

Vor kurzem hat die EU eine RL zur Regulierung der Emissionen von Großfeuerungsanlagen beschlossen, die in Kürze im ABl der EU kundgemacht...

Ungewohnt deutliche Worte findet das EuG zur Kompetenz der Kommission betreffend die „Genehmigung“ von Nationalen Zuteilungsplänen (NZP)...