… ob eine Partei des Verfahrens mit ihren Einwendungen präkludiert ist, dann spielt die korrekte Formulierung der der Partei zugegangenen...

In der Herbstsession des VfGH sind zwei berichtenswerte Erkenntnisse zum UVP-G 2000 erlassen worden:\ \ 1.) 20.09.2011, B...

VwGH 16. Oktober 2013 (EU 2013/0006; 2012/04/0040) \ (zum Entscheidungstext: PDF) \ Auszug von der HP des VwGH: \ Eine Nachbarin bekämpft...

Die V des BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich des Luftverkehrs (Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung –...

Die vierte Kammer des EuGH hat mit einem Grundsatzurteil vom 12. Mai 2011 (Rs Trianel Kohlekraftwerk Lünen, Rechtssache C-115/09)...

Der VfGH hat mit E vom 28. 6. 2011, B 254/11 im Gefolge des intensiv diskutierten Beschluss des VwGH vom 30. 9. 2010, 2009/03/0067, 0072...

Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima-...

In letzter Zeit werde ich des Öfteren gefragt, was man gegen immer komplexere, fachlich und organisatorisch kaum noch überblickbare...

Nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 hat die UVP-Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des...

OGH 21. 5. 2013, 1 Ob 56/13m hat im UVP-Amtshaftungsverfahren Leth, das nach der Vorabentscheidung durch den EuGH vom März dJ (C-420/11)...

Auch so können VwGH-Beschwerdeverfahren erledigt werden (§ 33 Abs 1  VwGG). \ Der VwGH hat mit Beschluss vom 22. 5. 2013, Zl 2013/03/0040...

Eigentlich sollte man ein solches Posting mit „BREAKING NEWS“ beginnen, aber hier einmal eine Spur seriöser: Mit zwei bahnbrechenden...

VwGH 26. 4. 2012, 2010/07/0129 hat den Bescheid des US betreffend die burgenländische Abfallbeseitigungsanlage Heiligenkreuz aus formalen...

Mit Bescheid vom 15.10.2013 (US 1B/2013/6-20; noch nicht veröffentlicht) hat der Umweltsenat zu einem in Praxis und Literatur sehr...

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 9. 3. 2012 mitgeteilt, dass sie aufgrund einer österreichischen Individualbeschwerde vom...

Die wohl umstrittenste Novelle zum UVP-G 2000 der letzten Jahre (Dr. Stangl berichtete bereits hier zu den Kerninhalten) ist mit BGBl I...

\ \ Mit Erkenntnis vom 28.6.2011, B 254/11, hat der Verfassungsgerichtshof – in Abkehr von der vom 3. Senat des...

Der EU-Ombudsmann war vor kurzem von mehreren österreichischen Bürgerinitiativen angerufen worden. Bei der Erweiterung des Wiener...

Der OGH hat dem EuGH kürzlich die Frage zur Auslegung vorgelegt, wie der Begriff „Sachgüter“ in Art 3 UVP-RL zu verstehen ist und wie...

EuGH 22.9.2011, C-295/10 – Valcukiene\ \ In seinem Urteil vom 22.9.2011 hat der EuGH festgehalten, dass Art 3 Abs 5 iVm Art 3 Abs 3...