Mit Bescheid vom 15.10.2013 (US 1B/2013/6-20; noch nicht veröffentlicht) hat der Umweltsenat zu einem in Praxis und Literatur sehr...

1.) VfGH 29. 11. 2013, V 46/2013 \ Relevante Normen: AWG 2002; DeponieVO 2008;\ Der Antrag des UVS Burgenland auf Aufhebung von...

Mit der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012\über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl L...

1.) Betriebsanlage: Nachträgliche Auflagen – Vereinbarkeit mit Baurecht\ \ VwGH 26. 9. 2012, 2007/04/0151 (§ 79 GewO 1994)\ \ Werden...

Der VwGH hatte kürzlich Gelegenheit, anlässlich eines Streits über die Frage der Kostentragung im Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7...

Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des...

Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:\ \ 1....

Georg Granner/Florian Stangl\\Vorschlag zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie im Gewerberecht (508/ME XXIV. GP)\\Das...

1.) LVwG NÖ 17.02.2014, LVwG-AB-12-0019 \ Relevante Norm: AWG 2002;\ Zum Begriff der „Deponie“ bzw „Deponieanlage“ sprach das LVwG NÖ...

1) VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047 \ Relevante Normen: ForstG; EisenbahnenteignungsG; \ Der VwGH stellt fest, dass das ForstG keinen...

Risiko Grundeigentum\ Haftungsfallen beim Grunderwerb im Wasser- und Abfallrecht\ 20. November 2013\ Bundesamtsgebäude | 1030 Wien,...

Der BMLFUW hat den Entwurf zur Änderung der V über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und...