Eine interessante E hat kürzlich der OGH (6. 6. 2013, 6 Ob 163/12g) zu den §§ 1, 23 K-GWVG erlassen. \ Im Anlassfall wurde die Bekl im...

Auch so können VwGH-Beschwerdeverfahren erledigt werden (§ 33 Abs 1 VwGG). \ Der VwGH hat mit Beschluss vom 22. 5. 2013, Zl 2013/03/0040...

Risiko Grundeigentum Haftungsfallen beim Grunderwerb im Wasser- und Abfallrecht 20. November 2013 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien,...

Die Industrieemissionsrichtlinie (IERL) ist meiner Meinung nach verspätet und visionslos, nämlich mit einer Vielzahl an voneinander...

Mit Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des...

Vor kurzem ist ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2013/114, ausgegeben am...

Der VwGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.01.2013 eine durchwegs richtungsweisende Entscheidung betreffend § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG...

Die Gewerbeordnungsnovelle 2013 (RV 2197 BlgNR XXIV. GP) \ Die Regierungsvorlage zur GewO-Nov befindet sich seit 5. März 2013 im...

Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der...

Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:\ \ 1....

Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen \ 1) VwGH 26.06.2013, 2010/05/0210 \ Relevante Normen: NÖ ElektrizitätswesenG;...

1) VwGH 26.04.2013, 2010/07/0152 \ Relevante Normen: AlSaG; AVG; \ Bezüglich der Verbringung von Humus und Bodenaushub auf einen...