EuGH hat mit Entscheidung vom 6. 9. 2012, Rs C-490/10 (Parlament/Rat) die VO (EU, Euratom) 617/2010 vom 24. 6. 2010 über die Mitteilung...

Ab 2013 tritt die dritte Phase des EU-Emissionshandelssystem in Kraft und es wird erwartet, dass die Kosten für Industriebetriebe, die...

1.) Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (444ME XXIV. GP) – UFG-Novelle 2013 Die UFG-Novelle 2013 ist in engem...

Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein „großer Wurf“. Auch im Bereich...

Die Kommission hat vor kurzem mittels Beschlusses ausgesprochen, dass Teile der österreichischen Ökostromgesetznovelle 2008 mit den...

Die Kommission hat vor kurzem eine öffentliche Konsultation zu „Europa-2020-Projektanleihen“ gestartet. Die Union will zukünftig private...

In Deutschland werden die aus dem EU-Haushalt finanzierten Agrasubventionen und ihre Empfänger für das Haushaltsjahr 2009 in der...

\\Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz,...