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Notwendigkeit der Aktualität der Messdaten bei der Beurteilung, ob ein „Recht auf saubere Luft“ best
Der VwGH traf 2015 (Ro 2014/07/0096) im Bereich des Immissionsschutzes das richtungsweisende Erkenntnis, in welchem er klarstellte, dass...
Peter Sander
30. Nov. 2017
Generalanwältin stärkt Rechte von NGOs in wasserrechtlichen Verfahren
Nachdem der EuGH bereits in der Rs C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK („Slowakischer Braunbär“), klargestellt hatte, dass...
Judith Fritz / Daniel Ennöckl
12. Okt. 2017
VfGH-Erkenntnis Dritte Piste: Interessenabwägung neu?
Als Schüler in OÖ musste ich mich zwischen LASK und VÖEST entscheiden, als Student in Wien zwischen Austria und Rapid – die sehr...
Peter Sander
7. Aug. 2017
Untersuchung zu den Kosten von umweltrechtlichen Verfahren veröffentlicht
Das “European Network of Environmental Law Organizations” hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an...
Peter Sander
5. Juli 2017
Von der Reise im Delorean – Dritte Piste Wien, VfGH E 875/2017
Vor wenigen Minuten wurde das Erkenntnis in Sachen Flughafen Dritte Piste Wien unter großem medialen Interesse verkündet. Zur Erinnerung:...
Peter Sander
5. Juli 2017
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...
Peter Sander
4. Juli 2017
Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden – Vorabentscheidungsver
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein...
Peter Sander
4. Juli 2017
AWG-Novelle passiert Umweltausschuss
An dieser Stelle ein kurzes Update zur AWG-Novelle (2293 dBNR 24. GP): Auch der Umweltausschuss hat vor wenigen Tagen grünes Licht...
Peter Sander
4. Juli 2017
Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl I 2012/51, bringt auch im Umweltrecht zahlreiche Änderungen mit sich. Kürzlich wurden...
Peter Sander
4. Juli 2017
Wegfall der Präklusion – weniger Rechtssicherheit in UVP- und IPPC-Verfahren?
„Verabschieden Sie sich vom Institut der Präklusion“ hat der deutsche Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger den Teilnehmern an den 19.ten...
Peter Sander
4. Juli 2017
US: Golfplätze im öffentlichen Interesse? Ja, da für den Tourismus förderlich…
US 30. 10. 2013, 5B/2012/14-51 (Golfanlage Lech-Dalaas) hat ausgesprochen, dass ein Golfplatz „positive – va wertschöpfende“ –...
Peter Sander
4. Juli 2017
Von Faust. Der Tragödie erster Teil. Nacht. EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14
Wie wenig die Rechtswissenschaften trotz aller Auslegungsgrundsätze mit mathematischen Formeln – die beim richtigen Befüllen der Formeln...
Peter Sander
4. Juli 2017
Kommission moniert mangelhafte Umsetzung des Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention durch Österreich
Mahnschreiben der Kommission Die Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das...
Peter Sander
4. Juli 2017
Kernaussagen des VwGH zur Parteistellung von Organparteien und zur Interessenabwägung
Bereits vor einiger Zeit wurde von Bettina Bachl kurz auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.10.2014, 2012/03/0112, hingewiesen (siehe hier)....
Peter Sander
4. Juli 2017
Republik Österreich verletzt Aarhus-Konvention
Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung von Mitte März 2012 entschieden, dass die...
Peter Sander
4. Juli 2017
Untersuchung zu den Kosten von umweltrechtlichen Verfahren veröffentlicht
Das „European Network of Environmental Law Organizations“ hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an...
Peter Sander
4. Juli 2017
Begutachtungsverfahren zu UVP-G-Novelle
Am 06.06.2012 wurde ein Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das UVP-G 2000 und das LFG geändert werden, veröffentlicht (388...
Peter Sander
4. Juli 2017
Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl I 2012/51, bringt auch im Umweltrecht zahlreiche Änderungen mit sich. Kürzlich wurden...
Peter Sander
4. Juli 2017
Vorfahrt für Energieinfrastrukturprojekte – Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu Leitlini
Seit Jahren versucht die Kommission einerseits den Energiebinnenmarkt zu realisieren und Wettbewerbsbarrieren weitestgehend abzubauen,...
Peter Sander
4. Juli 2017
VwGH zur Entscheidungskompetenz des Umweltsenats
Der VwGH hat mit Erk vom 22.12.2010, 2010/06/0262-10 (noch nicht im RIS veröffentlicht) in Einklang mit seiner stRsp festgehalten, dass...
Peter Sander
4. Juli 2017
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