Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden – Vorabentscheidungsver
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein...
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Ein Gemeinschaftsprojekt mit dem
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Peter Sander
- 3. Juli 2017
Von einer Handvoll Euro – BVwG W104 2016940-2/12E “Biomasse-KW Klagenfurt”
Einer NGO können die Kosten des Feststellungsverfahren nicht überwälzt werden\ \ Auch eine zweite wesentliche Rechtsfrage wurde mit dem...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Vorlage VwGH zu Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention
Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren \ (Quelle: www.vwgh.at, 15. 12. 2015) \ VwGH 26. 11. 2015, Ra...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelle Begutachtungsverfahren
1.) Geplante Änderung MinroG und Bergbau-UnfallV 2015\ Das BMWFW hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und den...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Begutachtungsentwurf zur GewO-Novelle
Das BMWFW hat am 4.11.2016 einen Entwurf für eine Novelle zur GewO zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich unter:\ \ ...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Wegfall der Präklusion – weniger Rechtssicherheit in UVP- und IPPC-Verfahren?
„Verabschieden Sie sich vom Institut der Präklusion“ hat der deutsche Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger den Teilnehmern an den 19.ten...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
EuGH: Nur Maßnahmen mit „individueller Geltung“ anfechtbar
Der EuGH hat mit mehreren Urteilen v 13. 1. 2015 (C-401/12P – C403/12P und C-404/12P und C-405/12P) eine in der Praxis wichtige...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
FFH-Verträglichkeitsprüfung – Neue Kapriolen aus Luxemburg
Der unendlichen Geschichte rund um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat der EuGH (Urteil vom 14.1.2016, C-399/14) ein...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Gastgärten, nachträgliche Auflagen und der Gleichheitssatz…
Mit Erk v 16. 6. 2013, G 94/2013-13 hat der VfGH die Wortfolge „zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Vorlage VwGH zu Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention
Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren (Quelle: www.vwgh.at, 15. 12. 2015) VwGH 26. 11. 2015, Ra...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
„Klagerecht“ von UmweltNGOs
Salzburg erkennt als erstes Bundesland ein Klagerecht und damit – gestützt auf die Aarhus-Konvention – die Parteistellung von...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
BVT-Schlussfolgerungen für die Zellstoff- und Papierindustrie veröffentlicht
Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25. 6. 2015, Ra 2014/07/0087\ \ Relevante Norm: WRG;\ Zur Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Regelungen für neue Parteienbeschwerde…
Anbei ein Hinweis auf einen aktuellen Begutachtungsentwurf des BKA-VD und des BMJ zwecks Präzisierung der „Gesetzesbeschwerde“ (45/ME 25....
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Die UVP-relevanten Teile des Entwurfs für ein VerwaltunsgreformG BMLFUW
Das BMLFUW hat am 18.10.2016 einen Entwurf für ein VerwaltunsgreformG zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich hier:\\Das...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelle Begutachtungen
1.) Änderung der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10) \ Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Neue Formulare in Verwaltungsverfahren
Hins des Inkrafttretens der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform wurden mehrere VerwaltungsformularV novelliert und am 3. 12. 2013 im BGBl...
25./26.09.2024
26.11.2024
05.12.2024
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