Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein...

Einer NGO können die Kosten des Feststellungsverfahren nicht überwälzt werden\ \ Auch eine zweite wesentliche Rechtsfrage wurde mit dem...

Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren \ (Quelle: www.vwgh.at, 15. 12. 2015) \ VwGH 26. 11. 2015, Ra...

1.) Geplante Änderung MinroG und Bergbau-UnfallV 2015\ Das BMWFW hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und den...

Das BMWFW hat am 4.11.2016 einen Entwurf für eine Novelle zur GewO zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich unter:\ \ ...

Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...

„Verabschieden Sie sich vom Institut der Präklusion“ hat der deutsche Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger den Teilnehmern an den 19.ten...

Der EuGH hat mit mehreren Urteilen v 13. 1. 2015 (C-401/12P – C403/12P und C-404/12P und C-405/12P) eine in der Praxis wichtige...

Der unendlichen Geschichte rund um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat der EuGH (Urteil vom 14.1.2016, C-399/14) ein...

Mit Erk v 16. 6. 2013, G 94/2013-13 hat der VfGH die Wortfolge „zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der...

Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren (Quelle: www.vwgh.at, 15. 12. 2015) VwGH 26. 11. 2015, Ra...

Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...

Salzburg erkennt als erstes Bundesland ein Klagerecht und damit – gestützt auf die Aarhus-Konvention – die Parteistellung von...

Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der...

VwGH 25. 6. 2015, Ra 2014/07/0087\ \ Relevante Norm: WRG;\ Zur Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung...

Anbei ein Hinweis auf einen aktuellen Begutachtungsentwurf des BKA-VD und des BMJ zwecks Präzisierung der „Gesetzesbeschwerde“ (45/ME 25....

Das BMLFUW hat am 18.10.2016 einen Entwurf für ein VerwaltunsgreformG zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich hier:\\Das...

1.) Änderung der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10) \ Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat...

Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...

Hins des Inkrafttretens der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform wurden mehrere VerwaltungsformularV novelliert und am 3. 12. 2013 im BGBl...