Gregor Biley7. Feb. 2023ENERGIERECHTStromsparen: (gesetzliches)Gebot der StundeMit dem Stromverbrauchsreduktionsgesetz (SVRG) werden finanzielle Anreize zur Minderung des Stromverbrauchs in den „peak hours“ gesetzt....
Anna Kenéz7. Feb. 2023ENERGIERECHTÜbergewinne: Neue Abgaben für StromerzeugerIn Umsetzung der EU-Notfallmaßnahmenverordnung zur Senkung der hohen Energiepreise wurden kürzlich zwei neue Bundesabgaben zur Deckelung...
Peter Sander und René Bruckner7. Feb. 2023LUFTREINHALTERECHTEuGH: Kein Schadenersatzanspruch für Krankheit durch LuftverschmutzungKeine Staatshaftung bei Nichteinhaltung der Luftqualitäts-RL – den Bürger:innen steht lediglich die Möglichkeit zu, die Behörden zur...
Katharina Häusler2. Feb. 2023RAUMORDNUNGS- UND PLANUNGSRECHTSteiermark: Geplante Vorrangzonen für PV-Nutzung Nach dem Burgenland und Niederösterreich soll nun auch in der Steiermark ein Sachprogramm für Solarenergie, inklusive Zonenplan, erlassen...
Florian Stangl4. Jan. 2023ENERGIERECHTVorfahrt für PV und SolarthermieDer Ausbau der Solarenergie zur Strom- oder Wärmeerzeugung soll durch Art. 4 Beschleunigungs-VO angekurbelt werden: Genehmigungsverfahren...
Paul Reichel und Florian Stangl 4. Jan. 2023BAU- UND ANLAGENRECHTBeschleunigungs-VO – Überwiegendes öffentliches InteresseRahmen folgender Verfahren, welche Interessenabwägungen vorsehen, ist nach Art. 3 Abs. 1 Beschleunigungs-VO im Einzelfall anzunehmen,...
Lisa Vockenhuber20. Dez. 2022ABFALLWIRTSCHAFTSRECHTWaschschlamm im Bergbau kein AbfallWaschschlamm aus Aufbereitung mineralischer Rohstoffe, der innerhalb eines Bergbaubetriebes verwendet oder abgelagert wird, gilt nicht...
Martin Niederhuber20. Dez. 2022ABFALLWIRTSCHAFTSRECHTEuGH Porr - Abfallende von Bodenaushub bereits mit Qualitätskontrolle?Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Porr Bau GmbH vom 17.11.2022, C-238/21, räumt mit einigen vermeintlichen Eckpfeilern des...
Florian Stangl19. Dez. 2022ENERGIERECHTErneuerbare Energien auf der ÜberholspurDie Kommission schlägt eine Notfallverordnung mit erheblichen Genehmigungserleichterungen für die Errichtung von Erzeugungsanlagen vor....
marijkewolfsgruber12. Dez. 2022 RDURDU 6/2022 erschienenIm Dezember ist die 6. Recht der Umwelt-Ausgabe erschienen. Zum Inhaltsverzeichnis geht es hier.
David Suchanek14. Nov. 2022ABFALLWIRTSCHAFTSRECHTEuGH Porr — ein Booster für die KreislaufwirtschaftWesentliche Aussagen des EuGH Dem Ausgangsfall lag ein Feststellungsverfahren zur Frage zu Grunde, ob Aushubmaterial bei seiner...
David Suchanek14. Nov. 2022ABFALLWIRTSCHAFTSRECHTEuGH Porr - Konsequenzen für die abfallrechtliche Praxis und LegistikNach der Erlassung eines EuGH-Urteils folgt naturgemäß die Diskussion der Auswirkungen auf die Abfallrechtspraxis und auch Legistik. Als...