Wesentliche Aussagen des EuGH Dem Ausgangsfall lag ein Feststellungsverfahren zur Frage zu Grunde, ob Aushubmaterial bei seiner Verwendung zur Bodenrekultivierung bzw. Verbesserung der landwirtschaftl
Nach der Erlassung eines EuGH-Urteils folgt naturgemäß die Diskussion der Auswirkungen auf die Abfallrechtspraxis und auch Legistik. Als erster Input sind aus unserer Sicht folgende Punkte wesentlich:
VwGH äußert sich erstmals zur Frage der Abberufung der Deponieaufsicht auf Antrag und zur Anwendbarkeit der Ausnahme des erlaubnisfreien Rücknehmers Mit seinem Erkenntnis vom 24.2.2022, Ra 2020/05/023
