Entwurf der Netto-Null-Industrie- Verordnung vorgelegt

Die Kommission hat einen ambitionierten Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Fertigung klimaneutraler Technologien ankurbeln soll. Bis 2030 sollen Fertigungskapazitäten von mindestens 40% des Bedarfs der EU erreicht werden.

Der Vorschlag umfasst Investitionen in die Produktion von Technologien wie Batterien, PV, CO2-Abscheidung und -Speicherung etc. Wesentlich ist die Straffung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien (9 bis 18 Monate). Zudem muss eine nationale Behörde als zentrale (und einzige) Anlaufstelle für Projektwerber:innen bestimmt werden, die für die Koordinierung von Genehmigungsverfahren zuständig ist.

Ferner wird ein Ziel für die CO2-Speicherung von 50 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 festgelegt. Es soll ein EU-Binnenmarkt für CO2-Speicherdienste geschaffen werden. Projekte, die sich auf die CO2-Speicherung in der EU beziehen, sollen unterstützt werden.

Ein weiterer Ansatz des Gesetzesvorschlags ist das „Capacity Building“ bei Fachkräften: So ist etwa geplant, sogenannte „Net-Zero-Industry“-Akademien einzurichten. Das ebenfalls bereits als Vorschlag vorgelegte „Schwester-Gesetz“ zur Netto-Null-Industrie-Verordnung, die Kritische-Rohstoffe-Verordnung, soll die Versorgung der EU mit kritischen und strategisch wichtigen Rohstoffen sicherstellen.