top of page

Nicht rechtzeitige Umsetzung der Inspire-RL durch Österreich

Der EuGH hat mit Urteil v 28. 7. 2011 (Rs C 548/10) ausgesprochen, dass  Österreich  gegen seine Verpflichtungen aus der RL 2007/2/EG  zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) verstoßen hat, da es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der RL nachzukommen.

Ähnliche Beiträge

Alle ansehen
Klimaschutz ist eine Rechtspflicht aller Staaten

Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellt in seinem Gutachten vom 23.7.2025 fest: Völkerrechtliche Klimaschutzpflichten sind keine bloßen Zielsetzungen, sondern rechtlich bindend. Die Klimaschutzpfl

 
 
Wien ist anders – es hat ein Klimagesetz!

Die Bundeshauptstadt hat als erstes Bundesland ein Klimagesetz erlassen. Im Wiener Klimagesetz (Wr. KG) bekennt sich Wien zum Ziel, dass Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird, und strebt an

 
 
bottom of page