Keine Änderungskenntnisnahme ohne Grundkonsens im AWG Bettina Bachl hat hier vor rund zwei Wochen bereits auf das Erkenntnis VwGH...

Hier hat Bettina Bachl bereits am 05.01.2015 unter anderem über ein VwGH-Judikat zur Altkleidersammlung in Kärnten berichtet. Das...

Da in der Elektro- und Elektronikaltgeräteverordnung der Union den Mitgliedstaaten das Erreichen einer Mindestsammel- bzw unter...

Im Erkenntnis vom 29.7.2015, Ra 2015/07/0041 (noch nicht veröffentlicht), hat der VwGH seine Judikatur zur Altlastenbeitragspflicht für...

Mit BGBl II 18/2015 wurde die V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014), im BGBl...

EuGH 17. 7. 2014, C-600/12, Kommission / Griechenland \ Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 104/14 \ Griechenland hat dadurch gegen das...

LVwG NÖ 14.10.2014, LVwG-AB-12-0065\ Relevante Norm: AWG;\ Zum „Deponie-Begriff“ nach dem AWG: Das LVwG NÖ hielt fest, dass eine...

Vor kurzem wurde die 1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2015 in BGBl II 2015/110 kundgemacht. \\ \\Festlgelegt wurde die Prioritätenklasse der...

Mit der AWG-Novelle 2010 hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3a AWG 2002 in Umsetzung der AbfallrahmenRL Kriterien für das Vorliegen der...

Bereits zum zweiten Mal war ein Entsorgungsbetrieb aus Vorarlberg bis zu den Höchstgerichten erfolgreich damit, keine AlSAG-Beiträge für...

Die Recycling-Baustoff Verordnung, BGBl II 181/2015, löste überraschend kurz nach ihrem Inkrafttreten bereits eine Reformdebatte aus....

\\Vor kurzem wurde die V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014) im BGBl II...

Vor kurzen wurde die EAG-VO-Novelle 2014 (V des BMLFUW, mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird) im BGBl II (2014/193,...

OGH 17. 11. 2015, 4 Ob 193/15h\ \ Wenn der Eigentümer von Altkleidern diese in einen entsprechenden Sammelcontainer wirft, kann...

Das Umweltrecht ist reich an „Plänen“. Und das wird sich auch nicht so schnell ändern, da EU-Rechtsakte mit Vorliebe auf das Instrument...

Der VwGH (27. 6. 2013, 2011/07/0191) hat zu Sammelsystemen gem § 2 Abs 8 Z 5 AWG klargestellt, dass die Aufhebung oder Einschränkung...

1)     VwGH 27.06.2013, 2009/07/0138 \ Relevante Normen AWG; VerpackVO 1996;\ Betreffend diverser Verwaltungsübertretungen iZm dem in...

Am 12. 12. 2013 erfolgte mit BGBl II 2013/438 die Kundmachung einer V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-V geändert wird (2....

OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 28/13w (ergangen zu den §§ 364 Abs 2 und 1 JN) sind wichtige Klarstellungen zur Abgrenzung zwischen...

Der Senat 7 hat im Sommer 2012 eine Judikaturlinie zum AlSAG-Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG (idF BGBl I 40/2008) begründet (siehe...