Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:\ \ 1....

Vor kurzem wurde eine umfassende Nov zur GewO 1994 kundgemacht. Die Nov (BGBl I 2013/125) ist ungeachtet berufsrechtlicher Änderungen,...

Vor kurzem sind die umfassenden Änderungen des AWG 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und des Altlastensanierungsgesetzes im...

Letzte Woche hat die GewO-Novelle zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (siehe zur Regierungsvorlage auch den Beitrag von Georg...

Vor kurzem ist die V des BMLFUW über die Verwendung und den Betrieb von mobilen technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräten in...

OGH 24. 7. 2013, 9 Ob 48/12t Baubehördliche Bewilligung der Bestanderweiterung eines Mastschweinestalls nach dem Steiermärkischen...

Am 18. 6. 2013 ist ein BG,  mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz...

Mit BGBl II 135/2013 hat der BMLFUW die AVV-Novelle 2013 kundgemacht. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft,...

Durch eine V des BMLFUW wurde die IG-L-KennzeichnungsV novelliert (BGBl II 2013/212). Neben einer Verweisanpassung wurde ein neuer § 2...

Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz)...

Eine grundsätzliche Entscheidung hat der VwGH vor kurzem zur heiklen Thematik „Eisenbahnbau – Lärmschutz“ bzw zu den §§ 2 Abs 4; 4 SchiV...

Bei der letzten ÖWAV-Tagung Abfallrecht für die Praxis am 19.12.2012 hat RA Martin Niederhuber im Rahmen seines Vortrages über das neue...

Die Europäische Umweltagentur veröffentlichte einen Bericht, in dem tabellarisch aufgelistet wird, was allen Akteuren längst klar ist:...

Vor kurzem sind kundgemacht worden:\ \ 1.) VO (EU) 126/2013 der Kommission vom 13. 2. 2013 zur Änderung von Anhang XVII der VO (EG)...

Der OGH entschied jüngst (OGH 20. 1. 2012, 8 Ob 95/11w): Gegenüber der „übergangenen Partei“ entfaltet der Genehmigungsbescheid keine...

Vor kurzem ist eine RV über ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007...

Mit BGBl I 2011/106 ist das „Klimaschutzgesetz“ des Bundes („Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und...

Der High Court of Justice Queen’s Bench Division (Administrative Court) hat am 22. Juli 2010 dem EuGH folgende Vorlagefragen zur...

Seitdem es den EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten gibt, streiten sich Wirtschaft und Umweltbehörden über die Frage der korrekten...

Das BG, mit dem das BörseG 1989, das BWG und das WAG 2007 für die Zwecke der VO (EU) 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen...