\ \ VfGH B 95/08 v 1.12.2010 hat ausgesprochen, dass gegen die unveränderte Wiedererlassung einer Zuteilungsverordnung nach Aufhebung ...

Nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 hat die UVP-Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des...

… ob eine Partei des Verfahrens mit ihren Einwendungen präkludiert ist, dann spielt die korrekte Formulierung der der Partei zugegangenen...

VwGH 17. 2. 2011, 2007/07/0134 hat vor kurzem zu den §§ § 37 Abs 3, § 42 Abs 1 Z 6, § 50 AWG 2002 ausgesprochen:\ \ 1. Der...

Gemäß § 39 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP?G 2000)[1] ist für die Verfahren nach dem ersten und zweiten...

Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein „großer Wurf“. Auch im Bereich...

Gemäß § 39 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP?G 2000)[1] ist für die Verfahren nach dem ersten und zweiten...

Ungewohnt deutliche Worte findet das EuG zur Kompetenz der Kommission betreffend die „Genehmigung“ von Nationalen Zuteilungsplänen (NZP)...

Der VwGH hat mit E vom 26.4.2010, 2004/10/0123, eine wesentliche Klarstellung zur Frage der Parteistellung im Rodungsverfahren nach...

Im Hinblick auf die durch das Kyoto-Protokoll festgelegte Verpflichtung Österreichs zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und die ...

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\ \ Ende 2008 wurde in diesem Weblog die CCS-Rchtlinie vorgestellt („Österreich wird das Kyoto-Ziel verfehlen – sagt der Rechnungshof„)....

Die Kommission hat vor kurzem eine öffentliche Anhörung zum Themenkreis „kollektiver Rechtsschutz in Europa“ eingeleitet. Verbraucher und...

\\Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz,...

Dem LG Linz lag eine vorbeugende nachbarrechtliche Unterlassungsklage des Landes Oberösterreich (als Eigentümer einer Mühlviertler...

Der VwGH hat mit Erk vom 19. 1. 2010, 2008/05/0162 (zu § § 3 Abs 7 UVP-G 2000, 54 nÖ BauO 1996) ausgesprochen, dass im...

Der VwGH hat sich kürzlich in einer bemerkenswerten Entscheidung (AW 2010/06/0001) zum Verhältnis zwischen UVP-G und § 30 VwGG auf der...

Mit der Entscheidung 7B/2010/4-28 vom 30.7.2010 hatte sich der Umweltsenat einmal mehr mit der Frage auseinanderzusetzen, ob „Nachbarn“...

Mit Beschluss vom 11.3. 2011, AW 2011/07/0005-6, hat der VwGH den Antrag des Bf auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für seine...

\ 1. Änderung von EG-K und MinroG (BGBl I 2010/65 vom 18. 8. 2010) \ Bereits durch die Anlagenrechtsnovelle 2006, BGBl I 2006/84, wurden...