Wieder einmal Neues im Abfallrecht – Kommission scheitert an Beweispflicht
Mit Urteil vom 14.3.2019 in der Rs C-399/17, Kommission/Tschechische Republik, verneint der EuGH die Abfalleigenschaft des Gemischs mit...
Sind Restposten und Retouren Abfall iS der Abfallrahmenrichtlinie?
In der Rechtssache C‑624/17, Tronex, sind am gestrigen Tag die Schlussanträge der GA Kokott veröffentlicht worden. Im Zusammenhang mit...
Aktueller Diskurs im Umweltrecht 4
Textband (als e-book) Foliensätze (als e-book) Wer nicht online lesen will, findet hier die Druckversion als pdf.
Standortentwicklungsgesetz habemus – das BGBl I 2018/110 enthält das StEntG
Es gibt kaum ein Gesetz im öffentlichen Wirtschaftsrecht, das in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert wurde, wie das StEntG,...
VwGH hebt Genehmigung des Speicherkraftwerkes Kühtai auf
Der VwGH hat mit Entscheidung vom 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036, die UVP-Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts für das...
StandortanwältInnen: Des Rätsels Lösung
Schon seit bekannt geworden ist, dass in UVP-Verfahren künftig sogenannte StandortanwältInnen als zusätzliche Parteien beteiligt sein...
Neues vom Gesetzgeber
Kurz vor dem Jahresende sind zwei nicht unspannende Novellen zu umweltrechtlichen Kernmaterien erlassen worden: Aarhus-Beteiligungsgesetz...
„Auf unzweifelhafte Weise“ sehr zweifelhaft
Notizen zu § 11 Abs 5 und 6 Standortentwicklungsgesetz (StEntG) Vieles ist nun in der RV 372 Blg NR XXVI, GP zum...
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