Es müssen ja nicht immer nur Neuigkeiten spannende Rechtsfragen sein. Ab und an soll es an dieser Stelle auch ein paar Hinweise auf die...

Mit BGBl II 160/2012 ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Recycling...

a) Zur Parteifähigkeit von Bürgerinitiativen (VwGH 26. 5. 2011, 2008/07/0156) : Nach stRsp sind die gesetzlichen Anforderungen an eine...

Der Abfallbegriff ist einer der umstrittensten Rechtsbegriffe des Umweltrechts, seit mit dem Abfallwirtschaftsrecht ein umfangreiches...

VwGH 17. 2. 2011, 2007/07/0134 hat vor kurzem zu den §§ § 37 Abs 3, § 42 Abs 1 Z 6, § 50 AWG 2002 ausgesprochen:\ \ 1. Der...

Mit Erkenntnis vom 30.9.2010 (GZ 2007/07/0053, noch nicht im RIS veröffentlicht) hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 10...

1.) Änderung der Deponieverordnung 2008 (BGBl II 2010/178)\ \ Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es für die Deponieinhaber...

a) Management von Hochwasserrisiken durch das WRG\ Eine RV zur Änderung des WRG ( 1030 d.B.) zielt darauf ab, Hochwasserrisiken...

\ \ \ \ \ \ a) VwGH 30. 9. 2010, 2008/07/0170 hat vor kurzem ausgesprochen, dass gemäß § 2 Abs 3 letzter Satz AWG 2002 ua die Sammlung,...

Die Kommission hat vor kurzem einen Novellenvorschlag hinsichtlich der Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates im Hinblick auf...

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 < ![endif]-> < ![endif]->In der Entscheidung vom 21.1.2010 in der Rs....

\\ < ![endif]->\ Der EU-Gesetzgeber hat mit der Richtlinie 2006/66/EG (BatterienRL) teilweise neue Vorschriften für die Entsorgung von...