Vor kurzem wurde in BGBl II 2015/21, ausgegeben am 11. 2. 2015, eine Nov der ZuteilungsregelV kundgemacht. Die ZuRV (BGBl II 2011/465)...

LVwG Tir 18.03.2015, LVwG-2014/37/2473-14\ \ Relevante Normen: WRG; VStG;\ Zum Rechtfertigung aufgrund Pflichtenkollision: Widerspricht...

VwGH 18. 3. 2015, 2013/04/0135 Relevante Normen: MinroG; GewO; Zur Frage der ordnungsgemäßen Kundmachung gem § 116 Abs 7 MinroG: Mit...

1.) Jedes Fischereirecht, auch das Koppelfischereirecht, umfasst die Befugnis zur Ausgabe von Sportfischerlizenzen OGH 19. 3. 2015, 1 Ob...

1.) EZG-Novelle 2015 (BGBl I 2015/107)\ \ Um die Verhandlungen über ein Internationales Abkommen zur Verringerung der...

Das „Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert sowie das...

Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der...

Durch BGBl I 2015/51 wurde das UFG geändert. Durch die Nov wurde der staatliche Zusagerahmen für Fördermaßnahmen der...

LVwG Tir 12.05.2014, LVwG-2014/34/0385-8 \ Relevante Norm: WRG;\ Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Niederschlagswässern: Im...

VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0051;Ra 2015/07/0055\ \ Relevante Norm: WRG;\ Vorabentscheidungsersuchen bezüglich Gerichtszugang gemäß § 9...

Fischereiberechtigten steht (auch) im Wiederverleihungsverfahren (§ 21 Abs 3 WRG) kein Entscheidungsanspruch zu. Kürzlich hatte sich der...

Mahnschreiben der Kommission Die Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das...